Strache: Regierung: Neuauflage der gescheiterten Gusenbauer-Molterer-Koalition

FPÖ verlangt Klarheit über EU-Linie der SPÖ

Wien (OTS) - Für FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache ist klar:
"Heute wurde das Kabinett Gusenbauer II angelobt." Gusenbauer selbst sei zwar nicht mehr dabei, aber aufgrund der Strukturen, der nicht vorhandenen Inhalte und der gebrochenen Wahlversprechen sei es wirklich nur recht und billig, von einer Neuauflage der fulminant gescheiterten Gusenbauer-Molterer-Koalition zu sprechen.

Strache kündigte in seiner heutigen Pressekonferenz an, dass die nunmehrige Regierung von der FPÖ keinerlei Schonfrist erhalten werde. Mit dem neuen Bundeskanzler und seinem Vize ging der FPÖ-Chef scharf ins Gericht: "Faymann hat bereits als Minister alles verbockt, was zu verbocken war, wie etwa bei der AUA und der Post. Er hat als Regierungskoordinator kläglich versagt, als Spitzenkandidat hat er das schlechteste je dagewesene Ergebnis für seine Partei eingefahren, und er hat alle seine Wahlversprechen gebrochen. Ich sage nur EU-Volksabstimmung. Und Josef Pröll ist vom gleichen Kaliber. Er ist der ewige Neffe und die ewige Zukunftshoffnung ohne Zukunft."

Mit Rudolf Hundstorfer hätte Österreich nun einen Sozialminister "auf Karibik-Kurs". "Wie soll jemand, der einen Wechsel nicht von einer Anwesenheitsliste unterscheiden kann, der den ÖGB mit zugrunde gerichtet hat und mentalitätsmäßig ein typischer Apparatschik der Siebziger Jahre ist, Österreichs Sozialpolitik auf Zukunftskurs bringen?", ließ Strache auch den Ex-ÖGB-Chef nicht aus der Wertung.

In der morgigen Nationalratssitzung werde die FPÖ einige Anträge einbringen, wodurch vor allem Klarheit über die EU-Linie der SPÖ geschaffen werden solle, so Strache. "Ein Schlingerkurs ist ja pfeilgerade im Vergleich zu dem, was Faymann und Co. da seit Monaten aufführen. Deshalb werden wir morgen einen Antrag einbringen, der deckungsgleich ist mit dem Brief, den Faymann und Gusenbauer an die Kronenzeitung geschrieben haben." Einen solchen Antrag habe die FPÖ bereits zweimal eingebracht. Am 10. Juli 2008. Da habe die SPÖ dagegen gestimmt. Und dann am 24. September 2008 habe die SPÖ dafür gestimmt, ein paar Tage vor der Wahl. Man könne jetzt schon gespannt sein, wie sie sich morgen verhalten werde. Und vor allem, wie sie eine Ablehnung dieses Antrags argumentiere.

Unter anderem werde die FPÖ morgen auch einen Antrag betreffend Bereitstellung von Krediten zur Aufrechterhaltung der Infrastruktur in Österreich einbringen. Ein weiterer Antrag behandle die Gehaltsbeschränkungen für Manager staatsnaher Betriebe und Manager, deren Banken die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen, kündigte Strache abschließend an.

Rückfragen & Kontakt:

FPÖ

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FPK0003