Wiener Gemeinderat - SP-Wehsely: "SPÖ setzt sich seit Gründung ihrer Bewegung für Gleichheit, Gerechtigkeit und gegen Armut ein"

Wien (SPW-K) - "Die SPÖ setzt sich schon lange für Gleichheit und Gerechtigkeit und gegen Armut ein. Angesichts dieser Tatsache sind die Anschuldigungen der Opposition ungeheuerlich!", sagt SP-Gemeinderätin Mag.a (FH) Tanja Wehsely in der heutigen Sitzung des Wiener Gemeinderates.

So habe Wien lange vor allen Anderen Kinderbetreuungsplätze für unter Dreijährige angeboten. "Dieses Angebot wird weiter ausgebaut. Durch diese zusätzlichen Plätze wird in Wien der Deckungsgrad an Kinderbetreuungsplätzen noch weiter steigen - Wien bietet schon jetzt die meisten Betreuungsplätze in ganz Österreich an!", sagt Wehsely. Diese umfassende Kinderbetreuung biete Kindern auch mehr Chancengleichheit, ebenso wie der Ausbau des Bildungsangebots. "Es war immer die ÖVP, die gegen die fördernden Modelle der Ganztagsschule und der Gesamtschule war", kritisiert Wehsely die Blockadehaltung der ÖVP. "Wien gibt über eine Milliarde Euro für die Armutsbekämpfung aus. Wien befreit besonders benachteiligte Familien von den Gebühren bei der Kinderbetreuung. Darüber hinaus gibt es zahlreiche weitere Leistungen für jene Menschen, die Hilfe wirklich notwendig haben", sagt die SP-Gemeinderätin.

"Das Einzige, das der ÖVP zu Armut einfällt, ist der heilige Nikolaus - das ist absurd und richtet sich von selbst. Wir sind für pädagogisch hochwertigen Umgang mit Festen aller Religionen, auch mit dem Nikolo. Aber ein taugliches Mittel zur Armutsbekämpfung ist das nicht", stellt Wehsely klar. Kritik übt die SP-Politikerin auch an den Grünen: "Erst am Ende eines viertägigen Sitzungsmarathons vergangene Woche sind die Grünen draufgekommen, dass ihnen Armut ein Anliegen ist. Diese Fraktion hätte ausreichend Möglichkeiten gehabt, das Thema letzte Woche umfassend zu diskutieren. Möglicherweise haben die Grünen aber erst am letzten Tag bemerkt, dass sie heuer noch eine Sondersitzung beantragen können und haben das heute für ein billiges Spektakel missbraucht". Wehsely appelliert an alle Fraktionen, die Diskussion wieder auf eine seriöse Basis zu bringen, diskutierbare Vorschläge einzubringen und zynische Zwischentöne zu unterlassen. (Schluss)

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