Wiener Gemeinderat (1)

Sondersitzung zu "Kinderarmut in Wien"

Wien (OTS) - Die von den Wiener Grünen verlangte Sitzung des
Wiener Gemeinderates zum Thema "Armut explodiert in Wien - kalte Weihnachten für tausende Familien und kleine Kinder" startete um 9.00 Uhr.

GRin Mag.a Maria Vassilakou (Grüne) begründete die Notwendigkeit der Sitzung damit, dass in Wien um die 100.000 Kinder und Jugendliche unter 20 Jahren an Armut leiden würden. Konkret würden 30.000 Kinder unter der Armutsgrenze und 70.000 an der Armutsgrenze leben. Beengte Wohnverhältnisse, kein verfügbares Budget, keine entsprechende Ausstattung für Schule und Freizeit, aber auch Mängel bei Essen und Gesundheit würden ein Drittel aller Kinder in Wien betreffen. Angesichts der düsteren wirtschaftlichen Lage könne man davon ausgehen, dass Arbeitslosigkeit, Armut und soziale prekäre Verhältnisse in Wien steigen werde. Kritik übte sie daran, das Wien eine der reichsten Städte weltweit sei, somit also auch das Geld dazu hätte, dieses gesellschaftliche Skandalon zu bekämpfen. Ebenso kritisierte sie, dass die Bewertungsgrenzen für Beihilfen zu niedrig angesetzt seien. Sie brachte zwei Anträge zur Anhebung besagter Bewertungsgrenzen, wie auch zur Schaffung eines Sofortmaßnahmenpakets in der Höhe von 20 Mio. Euro ein.

Auch StR. David Ellensohn (Grüne) kritisierte scharf die Untätigkeit der SPÖ bei der Bekämpfung der Kinderarmut in Wien. Man müsse sich dafür schämen, politische Antworten auf die vielfältigen Facetten der Kinder- und Jugendarmut seien dringend notwendig. Das Armutsrisiko steige, bereits Familien mit mehr als zwei Kindern seien einem doppelt so hohen Armutsrisiko ausgesetzt. Man könne rasch reagieren, etwa dadurch, dass die Mieten im Gemeindebau nicht erhöht werden. Weiters erinnerte er daran, dass im Roten Wien die damalige SPÖ mittels der Breitner-Steuern eine Umverteilung von Reich zu Arm umgesetzt habe. Ein solches Vorgehen sei heute wieder vonnöten. Derzeit verschärfe die SPÖ trotz absoluter Mehrheit die Armut in Wien durch ihre Politik.

GR DDr. Eduard Schock (FPÖ) stimmte der Analyse seiner Vorredner in Sachen Kinderarmut zu, betonte aber, dass die Armut in Wien auch in einem Zusammenhang mit der Zuwanderung zu sehen sei. Diverse Studien würden nachweisen, dass durch Zuzug gerade im unteren Einkommensbereich ein Verdrängungswettbewerb ausgelöst werde. Die Grünen wie auch alle anderen Fraktionen sollten sich vom "Gutmenschen-Geschwafel" verabschieden und den Ursachen der Probleme ins Angesicht sehen. Er sei auf die Politik der heute angelobten neuen Bundesregierung gespannt, derzeit sehe es aber so aus, als ob sich nicht viel verändern würde. Die Interessen der Industrie, etwa im Bereich der Zuwanderung von Facharbeitern, würden weiter dominieren, die Interessen der arbeitenden Bevölkerung im Gegenzug ignoriert. (Forts.) hch/pla

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