ÖAMTC kritisiert: Regierungsprogramm hat aus verkehrswirtschaftlicher Sicht Lücken (Teil 1)

Lob für einige Weichenstellungen, die positive Veränderungen für Kraftfahrer bringen

Wien (OTS) - Das 267 Seiten starke Regierungsprogramm wurde von
den ÖAMTC-Experten Punkt für Punkt durchgearbeitet. Aus verkehrswirtschaftlicher Sicht gibt es einige Kritik. Der Club beurteilt es als problematisch, dass sich im Regierungsprogramm keine Hinweise auf Enlastung befinden "Hier herrscht Verbesserungsbedarf. Die wiederholte Forderung des ÖAMTC, eine Mobilitätspauschale zu schaffen, bleibt aufrecht", weist Mario Rohracher, Chef der ÖAMTC-Interessenvertretung, hin. In der angekündigten Steuerreform fehlen zwei wesentliche Hinweise: die längst fällige strukturelle Reform der Pendlerpauschale, die beispielsweise in eine Mobilitätspauschale umgewandelt werden könnte, sowie die jedenfalls notwendige Erhöhung des Verkehrsabsetzbetrages. "Der seit 1988 gültige Betrag von 291 Euro ist zu niedrig und geht an der Realität vorbei. Eine Anhebung auf mindestens 524 Euro entspräche den realen Gegebenheiten", sagt Rohracher.

Faire Spritpreise - bitte warten?

Zum Thema Spritpreise gibt es Textpassagen, die darauf hindeuten, dass die nötigen Rahmenbedingungen zur Sicherstellung von fairen und transparenten Kraftstoffpreisen nachgekommen wird - wie es der ÖAMTC bereits seit langem fordert. "Leider bergen vage Formulierungen die Gefahr in sich, dass auch die Lösungen nicht mit dem notwendigen Nachdruck vorangetrieben werden", kritisiert der ÖAMTC-Interessenvertreter. Genaue Vorschläge oder konkrete Vorhaben diesbezüglich gehen aus dem Koalitionsabkommen nicht hervor. "Es wird also erst die Zeit zeigen, in welcher Form die neue Bundesregierung die österreichischen Autofahrer entlasten will", sagt Rohracher.

Bereits umgesetzte oder in die Wege geleitete ÖAMTC-Forderungen

* Der Forderung des ÖAMTC nach einer Stärkung der Bundeswettbewerbsbehörde wurde nachgekommen. Die Erweiterung ihrer Befugnisse betrifft auch ganz besonders die Autofahrer. Sie können dadurch mit einer transparenteren Preisgestaltung bei den Kraftstoffpreisen und einer rascheren Weitergabe von Preissenkungen durch die Mineralölindustrie rechnen.

* Die Befürwortung einer europaweiten Spekulationssteuer durch die künftige Bundesregierung wird vom ÖAMTC begrüßt. Kurzfristige Spekulationen mit an den Rohstoffmarkt gebundenen Wertpapieren, die mitunter Spitzen beispielsweise des Rohölpreises bewirken, könnten dadurch hintangehalten werden.

* Die Verschärfung des Preisauszeichnungsgesetzes stellt den Konsumenten und damit jedem Autofahrer in Aussicht, bessere Preisvergleiche im Vorbeifahren an den Tankstellen ziehen zu können. Der ÖAMTC schlägt dazu eine vereinheitlichte Bezeichnung von Standardprodukten und eine einheitliche Reihung von Diesel, Superbenzin und Normalbenzin auf den Anzeigetafeln vor. Außerdem fordert der Club mit Nachdruck, dass die Preisfestsetzung nur einmal täglich erfolgen darf (0 Uhr bzw. bei Betriebsbeginn).

(Forts.)

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