Strache zu Pröll: ÖVP hat Leere endgültig zum Programm erhoben

ÖVP geht es nur um Macht - Politik des Stillstands und der Lähmung

Wien (OTS) - "Die ÖVP hat die Leere endgültig zum Programm erhoben", meinte FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache zu den Ausführungen von ÖVP-Obmann Pröll im heutigen ORF-Mittagsjournal. Hinsichtlich seiner künftigen Tätigkeit als Finanzminister habe sich Pröll extrem bedeckt gehalten, ebenso zu den Überprüfungsmöglichkeiten des Staates bzw. des Rechnungshofs bei der Umsetzung des Bankenpakets. Offenbar sei es dem designierten Finanzminister völlig egal, ob das Geld der Steuerzahler für die Belebung der österreichischen Wirtschaft und die Unterstützung des Mittelstands verwendet werde oder für das Stopfen von Schuldenlöchern in Osteuropa.

Strache warf Pröll auch mangelnde Lösungskompetenz bei der Post und der AUA vor, wo er sich auch nur in unverbindliches Geplapper geflüchtet habe. Der neue ÖVP-Obmann verkörpere den Stillstand und die Politik der Lähmung, die schon vorher charakteristisch für die ÖVP gewesen sei. Als einziges konkretes Zukunftsziel habe Pröll den Einzug ins Bundeskanzleramt genannt. Dies belege einmal mehr, dass es der ÖVP nur um die Macht gehe, aber nicht um Österreich.

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