BZÖ-Grosz: BZÖ fordert massive Einsparungen bei Staat und Verwaltung!

Verwaltungsreform wieder 5 Jahre aufgeschoben, Aufgabe von zwei Staatssekretariaten ist Augenauswischerei und Rosstäuscherei

Wien 2008-11-29 (OTS) - "Die neue Bundesregierung lässt keinerlei Einsparungswillen im eigenen Bereich erkennen. Die großspurig angekündigte Aufgabe von zwei Staatssekretariaten ist eine reine Augenauswischerei und Rosstäuscherei. Viel wichtiger wäre die Zusammenlegung von Ressorts gewesen, damit man sich die Unsitten von zig Präsidialsektionen, Doppel- und Dreigleisigkeiten in den Ministerin erspart. Dies wollte man seitens Faymann und Pröll offensichtlich nicht, da diese Sektionen das künftige Auffangnetz für Ministersekretäre bilden. Diese Regierung ist der berühmte Fisch, der am Kopf weiter stinkt, während in Österreich die Arbeitslosigkeit und das Wirtschaftssterben weiterhin galoppiert. Der Sumpf, den es auszutrocknen gilt, wird nur noch größer", kritisiert BZÖ-Rechnungshofsprecher Abgeordneter Gerald Grosz das Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP. Das BZÖ fordert eine sofortige, umfassende Staats- und Verwaltungsreform, mit der sich laut Rechnungshof bis zu 5 Milliarden einsparen lassen würden.

Eine große Verwaltungsreform, die Dezimierung der aufgeblähten Gremien, die umfassende Zusammenlegung von Sozialversicherungsanstalten, die Abschaffung von Landesschul- und Bezirksschulräten ist in keinem Satz im Regierungsprogramm erwähnt. Auch sämtliche Einsparungsempfehlungen des Rechnungshofes wurden in alter SP/VP-Tradition nicht einmal negiert, so der Rechnungshofsprecher.

"Wir bekommen 5 Jahre Stillstandsverwaltung, aber leider auf dem für den Steuerzahler höchsten Steuerniveau. Auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher wird der bisher schon schwerfällige und bürgerfeindliche Apparat weitergeführt. Das BZÖ wird sämtliche Einsparungs- und Lösungsmöglichkeiten aufzeigen und einfordern", so Grosz abschließend

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