Steinhauser: Sparen bei Jugendgerichtshof und Antikorruptions-Staatsanwaltschaft falsch

Grüne: Finanzieller Druck auf Justizressort wird durch Koalitionspakt erhöht

Wien (OTS) - "Ein eigener Jugendgerichtshof und die Schaffung
einer Antikorruptionsstaatsanwaltschaft sind wichtige justizpolitische Projekte, die unbedingt umgesetzt werden müssen. Dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen bedeutet den Finanzierungsdruck auf den Rechtsstaat zu erhöhen", kritisiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Die genannten Projekte stehen im Koalitionsabkommen unter Finanzierungsvorbehalt.

Schon jetzt gibt es zu wenig Geld für den Rechtsstaat. Schätzungen gehen davon aus, dass im Justizbereich 500 Planposten fehlen. "Finanzierungsspielräume innerhalb des Ressorts für neue Projekte sind schwer denkbar. Der neuen Justizministerin wurde von den Koalitionsverhandlern ein Rucksack mit unlösbaren Aufgaben geschnürt. Da die künftige Justizministerin Bandion-Ortner die Praxis in der Justiz kennt, wird sie ihren RegierungskollegInnen zusätzliche finanzielle Zusagen abringen müssen. Hier wird sich zeigen, welches politische Gewicht Bandion-Ortner mitbringt", schließt Steinhauser.

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