Budgetvorbehalt - BZÖ-Scheibner: Rot-schwarze Mogelpackung

Weihnachtssterne als Kennzeichnung sind nichts anderes als Wunsch ans Christkind

Wien 2008-11-29 (OTS) - "Eigentlich ist diese
Regierungsmogelpackung ein klarer Fall für den VKI", so der geschäftsführende BZÖ-Obmann Herbert Scheibner angesichts der Tatsache, dass gezählte 80 Projekte im Regierungsprogramm zwar niedergeschrieben, aber nicht ausfinanziert sind. "Jetzt besteht dieses Regierungsprogramm sowieso nur aus 267 Seiten Phrasen und Überschriften, aber die wenigen konkreten Projekte zwar niederzuschreiben, aber nicht finanzieren zu können, ist klarer Betrug und Täuschung der Konsumenten", so Scheibner.

Die Tatsache, dass die 80 nicht finanzierten Projekte verschämt mit einem Stern gekennzeichnet sind, der erst ganz am Ende des Regierungsprogramms erklärt wird, kommentiert Scheibner folgend:
"Diese Weihnachtssterne als Kennzeichnung sind nichts anderes als ein reiner Wunsch ans Christkind. Das bestätigt wieder einmal die Kritik des BZÖ, dass die Große Koalition nichts aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt hat, sondern die Menschen wieder von vorne bis hinten belügt und betrügt. Faymann und Pröll geht es nicht um die Lösung der dringenden Probleme, sondern um das Aufbauen von Potemkinschen Dörfern - leere Fassaden mit nichts dahinter - und darum, sich Österreich wieder eiskalt aufzuteilen", bekräftigt Scheibner abschließend.

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