ÖVP-Bundesparteitag – Josef Pröll I: Die Lage ist zu ernst, um sie anderen zu überlassen - FOTO

Schwarze Handschrift zieht sich durchs Regierungsprogramm – ÖVP steuert flexiblen Kurs, ohne Richtung zu verlieren

Wels, 28. November 2008 (ÖVP-PD) „Die Lage ist zu ernst, um sie anderen zu überlassen“, begründete der gf. ÖVP-Bundesparteiobmann Josef Pröll beim 34. ÖVP-Bundesparteitag in Wels den Gang der ÖVP in die Regierung. In Hinblick auf die weltweite Wirtschafts- und Finanzkrise sprach Pröll „den Zustand der Unvorhersehbarkeit und Unberechenbarkeit“ an. Prölls klare Antwort: „Wer anders als wir, wer sonst als die Volkspartei kann einen flexiblen Kurs in Österreich steuern, ohne die Richtung und das Ziel aus den Augen zu verlieren?“ ****

„Ich weiß, es hat viele Stimmen dafür gegeben, in Opposition zu gehen“, fuhr Pröll fort. Er habe sich das sehr genau überlegt und viele Gespräche geführt. Das Ergebnis sei eindeutig: „Außer mit der SPÖ ist keine andere Regierungsform realistisch!“ Denn: „Nicht alles, was rechnerisch vielleicht möglich wäre, ist politisch machbar.“ Josef Pröll:

  • Die FPÖ habe klar gesagt: Was sollen wir in so einer Situation gewinnen? Wir schauen uns das lieber erste Reihe fußfrei an und fahren ein gutes Wahlergebnis bei der Gemeinderatswahl in Wien ein.
  • Beim BZÖ frage er sich: „Wer ist diese Partei? Wer führt diese Partei?“
  • Und FPÖ und BZÖ zusammen? „Zwei Fragezeichen ergeben kein Rufzeichen! Zweimal unsicher ist zusammen nicht sicher.“
  • Die Grünen haben schon einmal gekniffen, als es ernst wurde, Verantwortung zu übernehmen. Angesichts dieser Situation müsse sich „jede und jeder“ in der ÖVP fragen: „Wollen wir uns wirklich für fünf Jahre aus dem Spiel

nehmen? Und dürfen wir das – gerade jetzt?!“ Die Tugenden der ÖVP sind „gerade jetzt zu wichtig, um sich einfach in die Opposition zu verabschieden“, bekräftigte Pröll. „Wir dürfen unser Land gerade jetzt nicht der SPÖ und den roten Gewerkschaftern alleine überlassen – vielleicht noch zusammen mit blauen und orangen Populisten, eventuell noch verstärkt von grünen Opportunisten.“

Anschließend ging Pröll auf seine eigene Rolle in der Regierung ein: Er werde selbst das Finanzministerium übernehmen, „weil es das Schlüsselressort für die Bewältigung der Krise ist. Ich sehe das Finanzministerium nicht nur als Kopf der Finanzverwaltung, sondern als Herz der Politikgestaltung.“ Zufrieden zeigt sich Pröll über sein Team: „Wir sind gut aufgestellt – sowohl in der Regierung als auch im Parlament.“ Mit diesem Team wolle er auf Basis des Regierungsprogramms in den nächsten fünf Jahren für Österreich arbeiten.

Ein schwarzer Faden zieht sich durch das Regierungsprogramm

Im Regierungsprogramm sieht Pröll eine deutlich schwarze Handschrift. Ein schwarzer Faden zieht sich durch das komplette Regierungsprogramm:

Wir starten ein Familien-Paket, das Familien mit Kindern um 900 Millionen Euro entlastet. „Das ist mir persönlich ein besonders wichtiges Ergebnis.“ Wir haben vor einem Jahr in der Perspektivengruppe vom 15. Monatsgehalt für Familien mit Kindern gesprochen. Jetzt ist es im Regierungsprogramm beschlossen. Mit der Einführung eines Kinderfreibetrages, der massiven Erhöhung der Kinderabsetzbeträge und der erstmaligen steuerlichen Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten wird diese Idee mit 1. Jänner 2009 Realität. „Ich will, dass Familien mit Kindern die Unterstützung bekommen, die sie verdienen“, fasste Pröll eines seiner zentralen Ziele zusammen.

Wichtig sei ihm auch eine „Steuerentlastung, von der alle Steuerzahler profitieren. Wir haben dafür gekämpft, dass alle, die Steuern zahlen, entlastet werden“, so Pröll zur Steuerreform, die ab dem 1. Jänner 2009 eine Entlastung von 2,2 Milliarden Euro bringt. „Wir haben noch in der letzten Runde durchgesetzt, dass diese Entlastungen auch für die Einkommensermittlung bei Selbständigen und Unternehmen gelten“, so Pröll.

Einen hohen Stellenwert hat für Pröll auch der Bereich Sicherheit: „Ich will, dass sich die Menschen in Österreich weiter sicher fühlen“, so sein klares Ziel. Deshalb habe die ÖVP eine „Sicherheits-Offensive“ durchgesetzt: 1.000 Polizisten mehr pro Jahr, die härtere Bekämpfung von Asylmissbrauch, eine bessere Regelung für Zuwanderung sowie die Einführung der „Rot-weiß-rot-Card“, ähnlich der Green-Card in den USA.

Pröll sprach weiters das Thema Europäische Union an: „Wir haben in der EU-Frage erreicht, was wir erreichen wollten.“ Es gebe erstens ein uneingeschränktes Bekenntnis der SPÖ zu Europa und zweitens kann und wird es ohne Zustimmung der ÖVP keine EU-Volksabstimmungen geben.

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