ÖVP-Bundesparteitag - Molterer: Heute wird die Stafette an Josef Pröll weitergegeben - FOTO

ÖVP braucht Mut zur Veränderung

Wien, 28. November 2008 (ÖVP-PD) „Am 21. April des vergangenen Jahres bin ich in Salzburg zum ÖVP-Bundesparteiobmann gewählt worden, heute wird die Stafette an Josef Pröll weitergegeben“, so Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer am ÖVP-Bundesparteitag in Wels. Damit – und mit der Tatsache, dass er der neuen Regierung nicht mehr angehöre - übernehme er die Verantwortung für den Ausgang der Wahl. In der vergangenen Legislaturperiode habe es viele Höhen und Tiefen gegeben. „In der Frage der Sozialpolitik ist einiges weitergegangen, es gab eine klare Orientierung in der Außenpolitik, wir haben in der Wirtschaftspolitik die Linien bestimmt und auch in der Finanzpolitik jenes Maß, das Österreich gut tut und an dem auch alle Gebietskörperschaften teilhaben“, so Molterer weiter. ****

Die Neuwahlentscheidung sei „nicht leicht“ gefallen, es sei eine „grundlegende Entscheidung“ gewesen, wenngleich eine „gut überlegte und wohl begründete Entscheidung“. Molterer forderte, im Rückblick auf diese Entscheidung und vor allem auf den Wahlsonntag, der „ein bitterer Tag für die ÖVP“ gewesen sei, nicht der „Geschichtsfälschung“ der SPÖ auf den Leim zu gehen. Denn, so Molterer weiter: „Die Entscheidung war notwendig, weil es in einigen zentralen und wichtigen Fragen keinen Konsens mit dem Regierungspartner über die Erfüllung des Regierungsprogramms gegeben hat, weil der Regierungspartner die gemeinsame Linie verlassen hat, weil SPÖ-Vorsitzender Gusenbauer keine Mehrheit in der eigenen Partei mehr hatte und von Werner Faymann im Amt abgeschossen wurde.“

Molterer dazu: „Ich übernehme die Verantwortung“, aber es müssten sich alle fragen, welche Lehren aus dem Wahlergebnis zu ziehen seien: Dazu gehöre sich zu fragen, ob jeder an der Stelle, wo er Verantwortung trage, „alles gegeben hat, was für den Erfolg notwendig ist“, oder ob die jeweilige Interessenslage den gemeinsamen Willen zum Erfolg überstrahlt habe.

Er selbst habe Josef Pröll in die Politik geholt und ihn als „jungen, dynamischen“ Menschen kennen gelernt. „So wie ich Josef Pröll damals aus voller Überzeugung vorgeschlagen habe, so schlägt ihn heute der Bundesparteivorstand vor. Wählt ihn, er ist jene Persönlichkeit, die Österreich und die ÖVP an der Spitze braucht. Er kann es“, so Molterer und sein Appell: „Unterstützt Josef Pröll nicht nur heute mit einem klaren, eindeutigen und starkem Votum, sondern vor allem auch in seiner täglichen Arbeit in der Partei und in der Bundesregierung.“ Denn diese Arbeit sei die „wahre Bewährungsprobe – nicht nur für Josef Pröll, auch für alle in der Partei und der Gesinnungsgemeinschaft. Pröll selbst habe sich unter schwierigen Bedingungen einen Teil erarbeitet und „jene Plattform geschaffen, die er für den Erfolg braucht“: Mit dem Regierungsprogramm und der Mannschaft, und der Verteilung der Ressorts. Aber, so Molterer weiter: „Gebt ihm das Rüstzeug mit.“

„Europa ist keine Last der Verantwortung, sondern eine Chance“, so Molterer. Hätten wir die 2/3-Mehrheit beim Referendum nicht geschafft, hätten wir nicht die glühende Überzeugung von Alois Mock, Erhard Busek und Wolfgang Schüssel gehabt und nicht die unbeeindruckbare Persönlichkeit Ursula Plassniks, dann „hätten wir diesen Weg nicht so erfolgreich bestanden“.

„In diesen schwierigen Zeiten liegt große Verantwortung bei uns allen: In einer Zeit, wo Karl Marx wieder aus der Mottenkiste
geholt wird, der Neosozialismus wieder die Blüten treibt und der Neo-Protektionismus da oder dort wieder zum Vorschein kommt,
braucht es ein sehr klares Bekenntnis zur ökosozialen Marktwirtschaft, da braucht es überzeugte Marktwirtschafter und Demokraten“, so Molterer. Diese klare Orientierung ist für die ÖVP untrennbar mit Verantwortung verbunden, soziale Orientierung, untrennbar mit ökologischer Zukunftsverantwortung. In dieser Zeit der Unsicherheit, wo viele Menschen Orientierung suchen, brauche es eine Volkspartei mit einer Wertebasis, die vor allem auch der Unsicherheit der Jugend eine klare Richtung gibt. Es dürfe keine „gesellschaftliche Beliebigkeit geben, denn das führt zu Lieblosigkeit“, so Molterer weiter.

Es brauche den Mut zur Veränderung – „Die Veränderungsbereitschaft und die Willigkeit ist ein Gradmesser für die Zukunftsfähigkeit eines Landes, und auch für unsere Gesinnungsgemeinschaft, unserer ÖVP. Wir brauchen die Kraft zum Bewahren, aber auch dieselbe Kraft und den Mut zur Veränderung. Denn in der richtigen Balance zwischen Bewahren und Veränderung liegt dieser Mut.“

„Die Einigkeit und Gemeinsamkeit unserer Gemeinschaft darf nicht die Summe einzelner Interessen sein. Die ÖVP muss aus der Kraft der gemeinsamen Idee leben – das muss stärker sein, als einzelner Interessen“, betont Molterer. Zur Kraft uns Stärke einer ÖVP, wie Josef Pröll sie führen wird gehöre auch die Frage, ob die ÖVP stark genug sei, sich zur Wehr zu setzen, wenn „jemand versucht, aus unseren Reihen jemanden herauszuschießen. Denn so wie wir zulassen, wie mit unseren umgegangen wird, so wird mit uns umgegangen.“

Abschließend richtete Molterer seinen Dank an Josef Pröll:
„Josef, Danke für die Art und Weise, wie wir die letzten Wochen gestaltet haben. Du kannst Dir meiner vollen Loyalität sicher sein, wo immer ich auch tätig sein werde. Aus vollem Herzen wünsche ich Dir viel Erfolg sowie die Kraft und den Mut dazu – beides hast du bereits. Aber vor allem behalte dir Deinen Humor und die Leichtigkeit des Seins, denn das Sein wird manchmal schwer genug.“

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