Staatssekretär Hans Winkler zitiert chinesischen Geschäftsträger ins Außenministerium

Wien (OTS) - Staatssekretär Hans Winkler hat in Vertretung von
Außenministerin Ursula Plassnik heute den chinesischen
Geschäftsträger in Österreich, Shunqing Wang, wegen der Hinrichtung
des zum Todes verurteilten Geschäftsmanns Wo Weihan ins Außenamt
zitiert.

"Die Vorgangsweise der chinesischen Justiz im Fall Wo Weihan ist
ein schwerer Vertrauensbruch, der durch nichts zu rechtfertigen ist.
Abgesehen von der absoluten Ablehnung der Todesstrafe ist Österreich
vor allem von der unmenschlichen Vorgehensweise, auch gegenüber der
Familie des Verurteilten, enttäuscht. Bis jetzt sind noch nicht
einmal die Familienangehörigen informiert worden", so Winkler, der
ausdrücklich betonte, dass es auch aus europäischer Sicht völlig
unakzeptabel sei, dass die Hinrichtung ausgerechnet während des in
Gang befindlichen Menschenrechtsdialoges erfolgte.

Nach den dem Außenministerium vorliegenden Informationen sind im
Verfahren nicht nur internationale menschenrechtliche Standards
verletzt wurden, sondern auch die EU und die Familienmitglieder durch
falsche und widersprüchliche Informationen irregeleitet worden.

Der Staatsekretär brachte ebenso die tiefe Enttäuschung der
Präsidenten der österreichischen Höchstgerichte zum Ausdruck, die
sich bei ihren chinesischen Kollegen für ein Absehen von der
Todesstrafe eingesetzt haben. "Dies stelle sicherlich keine
politische Intervention dar, sondern den Einsatz für ein
Menschenleben". Winkler betonte weiters, dass in Österreich und auf
europäischer Ebene alle möglichen Mittel ausgeschöpft wurden, um ein
Absehen von der Todesstrafe zu erwirken. "China hat durch diese
unmenschliche Handlung sein Ansehen in Österreich schwer beschädigt",
so der Staatssekretär abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für europäische 
   und internationale Angelegenheiten
   Mag. Katharina Swoboda 
   Kabinett des Staatssekretärs
   Tel.: ++43 (0) 50 1150-3469 
   mailto:[email protected]
   http://www.aussenministerium.at
   http://www.bmeia.gv.at

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