"KURIER"-Kommentar von Christoph Kotanko: "Pragmatische Politik mit neuen Akzenten"

Der neue ÖVP-Obmann Pröll hat es schwerer als seine Vorgänger.

Wien (OTS) - Leopold Kunschak, Leopold Figl, Julius Raab oder
Josef Klaus - die legendären Parteiobmänner der ÖVP wären

schockiert, weil heutzutage die politische Arbeit zu einem großen Teil nur mehr eine Inszenierung für die Medien ist. Parteitage sind Hochämter.

Josef Pröll, der gestern beim ÖVP-Konvent in Wels zum neuen Parteichef gewählt wurde, gibt trotz seiner Jugend (er ist mit 40 Jahren der jüngste Obmann in der Geschichte der ÖVP) einiges her. Sein familiärer Hintergrund wurde oft beschrieben, die Prägung durch den NÖ-Bauernbund, sein Netzwerk, sein Machtsinn. Pröll hat Kolorit. Und er ist ein Planer, intelligent, nicht intellektuell. Wer wissen will, wie er tickt, sollte sich seine Resultate als Leiter der "Perspektivengruppe" vornehmen. Nicht dass er dabei die Welt aus den Angeln gehoben hätte. Aber es wurden auch gegen den Willen der damaligen Führung Fragen aufgeworfen, die vorher in seiner Partei tabu waren, vom zeitgemäßen Wahlrecht über Impulse für Integration und Sicherheit bis zur eingetragenen Partnerschaft für homosexuelle Paare. (Mehrere damals belächelte Perspektivensucher haben jetzt Spitzenpositionen in Prölls Team, etwa der neue Klubobmann Karlheinz Kopf oder der künftige Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich).
Die Hauptfrage der Funktionäre, aber auch eventueller Wähler an den neuen Vormann ist: Was will die ÖVP, wohin steuert sie?
Früher war die Antwort simpel. Als die Volkspartei 1970 die Wahlen und den Bundeskanzler verlor, musste sie das Parteistatut ändern. Dort war unter den Mitgliedern des Parteivorstandes an erster Stelle genannt: "Der Bundeskanzler". Es war bis dahin undenkbar, dass der Regierungschef nicht von der ÖVP kommen könnte.
Die damalige Klientel war eindeutig definiert. Die Kernschichten entsprachen jenen der Ersten Republik (Bauern, Gewerbe, Beamte, Arbeiter, Angestellte). Sie waren in drei Bünden (Bauernbund, Wirtschaftsbund, ÖAAB) organisiert. Das ergab eine breite bürgerliche Sammelpartei, autoritär geführt, katholisch, konservativ.
Der neue Parteichef hat es schwerer als seine Vorgänger. Er kommt gesellschaftlich in eine Zeit des Übergangs (überzeugte Bürgerliche findet man heute vor allem bei den Grünen) und ökonomisch in eine Krise, wie es sie seit Jahrzehnten nicht gab.
Nun hofft alle Welt auf einen Retter, einen Heilsbringer. Doch den findet man weder in den USA noch in Frankreich noch in Österreich. Alle Erlösungsversprechen sind falsch. Gefragt ist eine pragmatische Politik mit neuen Akzenten.
Das wird schwer genug für den künftigen Finanzminister, denn die Möglichkeiten des Nationalstaates sind bei weitem nicht so groß, wie Politiker es gerne darstellen. Als Parteichef muss Pröll der ÖVP Ideen und Identität geben. Er sollte z. B. die alte, aber richtige Idee der ökosozialen Marktwirtschaft neu aufleben lassen.
Nur wenn ihm das gelingt, wird seine Obmannschaft mehr als eine Episode.

Rückfragen & Kontakt:

KURIER
Chefredaktion
Tel.: (01) 52 100/2601

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PKU0001