"ÖVP und Grüne belasten 35.000 MieterInnen mit jeweils bis zu 25.000 Euro Zinseszinskosten"

Wohnbau-Landesrat Dr. Hermann Kepplinger zum Darlehensmodell von VP und Grünen

Linz (OTS) - "Das heute von VP und Grünen veröffentlichte Modell zur Abfederung der Annuitätensprünge belastet die betroffenen MieterInnen mit rund 700 Millionen Euro an Zinsen und Zinseszinsen. Das sind bei Wohnungen, die nach dem Wohnbauförderungs-Gesetz 1993 gefördert wurden durchschnittlich 25.000 Euro, und bei nach dem WFG 1984 geförderten Wohnungen rund 11.000 Euro. Meine Forderung bleibt daher, dass das Land Oberösterreich zumindest diese Zinskosten übernimmt und die Betroffenen damit gleich behandelt wie die BewohnerInnen aller anderen Oö. Wohnungen." so Landesrat Dr. Kepplinger in einer ersten Reaktion.

Die von Dr. Kepplinger zuletzt in den Verhandlungen mit der ÖVP vorgeschlagene Kompromissvariante umfasst zwar ebenfalls die Aufnahme von Sukzessivdarlehen, allerdings mit der sozialen Abfederung in Form einer Übernahme dieser im Vergleich zur ursprünglichen Finanzierung neu hinzukommenden Zinslast durch das Land. Dieses Modell wäre auch mit dem Mietrecht jedenfalls konform, als dass es damit zu keinen zusätzlichen Nachteilen für die BewohnerInnen aus einer Änderung der ursprünglichen Finanzierungsform mit sich bringt.

Dieser Kompromissvorschlag von LR Kepplinger entspricht in seiner Wirkung auf die Mieter dem seit seinem Amtsantritt geforderten Modell einer unverzinsten Laufzeitverlängerung des Landesdarlehens. Diese Option ist in den Wohnbauförderungsgesetzen ausdrücklich vorgesehen und bleibt das beste und gegenüber den MieterInnen fairste Modell:
"Die nach dem WFG 1993 geförderten Wohnungen werden spätestens ab dem 16. Jahr nach Neubezug teurer als alle früheren Förderungsmodelle aber auch als alle danach geförderten Wohnungen. Mit der unverzinsten Laufzeitverlängerung werden diese Mieter bestenfalls gleichgestellt. Es ist absolut unfair diesen Mietern gegenüber, ihnen für diese Gleichstellung auch noch Zinsen zu verrechnen. Denn natürlich sind es die Mieter, denen die Bauträger die aus den Sukzessivdarlehen entstehenden Zinsen weiterverrechnen müssen. Die Wohnbauträger müssen ihren Beitrag in meinem Modell ohnehin über einen gering verzinsten Einsatz von Eigenkapital leisten."

Diese Option haben VP und Grüne bereits zwei Mal ignoriert. Das erste Mal bevor eine Milliarde Euro Wohnbau-Darlehen im Dezember 2007 verkauft wurde, das zweite Mal jetzt. Aus den Einnahmen des Verkaufs eben dieser Darlehen wäre auch dieses Modell mit überschaubarem Aufwand zu finanzieren.
"Mein Kompromissvorschlag würde in der kommenden Landtagsperiode Landesmittel in Höhe von 4 Millionen Euro verbrauchen. Auch wenn man das Problem wie von mir vorgeschlagen für die kommenden zwei Landtagsperioden löst, ergibt sich daraus eine wirklich undramatische Größe von 30 Millionen Euro, aufzubringen zwischen 2010 und 2020, die aber den MieterInnen Sicherheit gibt."

Abschließend wiederholt Kepplinger seine Ablehnung für das "unsoziale und unfaire Modell von VP und Grünen. Damit bürden Sie den MieterInnen zusätzliche Kosten von 11.000 bis 25.000 Euro je Wohnung zusätzlich zu den Neubaukosten auf. In Zeiten der Finanzkrise ist es auch absolut unseriös, den Bauträgern Darlehensvolumina aufzuerlegen, die für sie existenzbedrohend sein könnten. Die SPÖ wird dieser Variante keinesfalls zustimmen und weiterhin für eine soziale Lösung kämpfen."

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