Es sind Konzepte zur Stärkung und nicht zur Schwächung notwendig

ORF-Redakteursrat fordert breite öffentliche Grundsatzdiskussion

Wien (OTS) - Ja, der ORF ist in einer sehr, sehr ernsten Situation und die ORF-Journalisten weisen ja auch schon seit Langem darauf hin, dass eine breite, öffentliche Diskussion über die Bedeutung, die Aufgaben und die Notwendigkeit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu führen ist. Würden die Vorschläge der Geschäftsführung realisiert und würde damit deren seit Monaten praktiziertes Rezept der Aushungerung redaktioneller Bereiche exzessiv fortgesetzt, würde sich diese Diskussion allerdings erübrigen, denn dann wäre der ORF nicht mehr in der Lage seine demokratiepolitischen und für die nationale Identität dieses kleinen Landes unverzichtbaren öffentlich-rechtlichen Kernaufgaben zu erfüllen. D h, werden Qualität und Kapazitäten der ORF-Information weiter beschädigt, wird das Fundament des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zerstört. Dass das manchen Interessen im In- und Ausland durchaus entspräche, ist bekannt, mit verantwortungsvoller Medien- und Gesellschaftspolitik aber zweifellos unvereinbar.

Angesichts einer seit Jahren kläglichen Medienpolitk, eines Stiftungsrats, in dem einige Mitglieder alle möglichen Interessen verfolgen, die in Widerspruch zu denen des ORF stehen, einer Geschäftsführung, die schwerste Kommunikationsprobleme mit den eigenen Mitarbeitern hat, usw grenzt es fast schon an ein Wunder, welches Programm noch immer tagaus, tagein, 24 Stunden lang geboten wird. Das zeigt aber auch, welche Substanz in diesem Unternehmen (noch) vorhanden ist.

Es sind Konzepte zu deren Stärkung und nicht zu deren Schwächung gefragt. Die ORF-Journalisten können, wollen und werden zu deren Erstellung und Durchsetzung beitragen. Und würde die Geschäftsführung weiter so tun, als könnte sie auf die Kompetenz jener, die die ORF-Kernprogramme produzieren, verzichten, dann wird ihr das durch genaueste Anwendung der im Arbeitsverfassungsgesetz, im ORF-Gesetz und im ORF-Redakteursstatut fixierten Mitwirkungsrechte unmöglich gemacht werden.

Besonders charakteristisch für die derzeitige Situation ist, dass der Generaldirektor zwar ausführlichste Vorstellungen zum Abbau hunderter Mitarbeiter und zur Verschlechterung von Verträgen (ausgenommen Direktorenverträge) präsentiert, aber keinerlei Vorstellungen zu grundsätzlichen Entwicklungen des Programmangebots. Die ORF-Journalisten werden alles in ihrer Macht Stehende unternehmen, dass umgehend eine breite, inhaltsreiche Diskussion zur Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks im Unternehmen, mit dem Stiftungsrat, mit dem Gesetzgeber und vor allem auch mit dem ORF-Publikum geführt wird. Das gebietet gesellschaftspoltische Verantwortung (aber, und das sei gar nicht geleugnet, auch Eigeninteresse, denn normale ORF-Mitarbeiter haben ja nicht wie die Geschäftsführungs- und Stiftungsratsmitglieder eine - aus Gebührengeldern bezahlte - Versicherung, die Haftungskosten übernimmt).

Der ORF-Redakteursrat
Danielle Spera Eva Ziegler Fritz Wendl

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