Hofer: Behindertenpolitik bleibt Stiefkind von SPÖ und ÖVP

FPÖ mahnt zahlreiche überfällige Maßnahmen ein

Wien (OTS) - "Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise bleibt die Behindertenpolitik jetzt völlig auf der Strecke", kritisierte FPÖ-Behindertensprecher NAbg Norbert Hofer eingangs seiner heutigen Pressekonferenz. "Dass sie für die übrigen Fraktionen auch im Hohen Haus keine Rolle mehr spielt, zeigt die Tatsache, dass ich der einzig verbliebene, körperbehinderte Abgeordnete bin", so Hofer.

Man lasse damit die gesellschaftliche Entwicklung völlig außer Acht, führte Hofer aus. In einer durchschnittlich immer älteren Bevölkerung, steige zwangsläufig die Pflegebedürftigkeit. Auf Barrierefreiheit zu achten sei deshalb ein unumgängliches Gebot, die Wohnbauförderung genau davon abhängig zu machen.

"Es sollte auch nicht vergessen werden, dass die Pflege daheim sehr viel günstiger kommt als die Abschiebung Pflegebedürftiger in Heime", erläuterte der freiheitliche Behindertensprecher. "Entsprechend sind die 400.000 Österreicher, die Angehörige zuhause pflegen, auch als Stützen der Allgemeinheit zu betrachten und zu behandeln."

Vor allem für die unselbständige Pflege müsse nun endlich ein Weg zu deren leichterer Ermöglichung gefunden werden, forderte Hofer. Die heute anfallende Flut von Amtswegen und administrativen Verpflichtungen sei unzumutbar für hilfsbedürftige Menschen. "Wir erheben deshalb unverändert die Forderung nach Einrichtung einer Bundespflegegenossenschaft für Pflege und Betreuung, die ihre Dienste ohne Gewinnabsicht zur Verfügung stellt."

"Prioritär bleibt aber weiterhin die Wertanpassung des Pflegegeldes", betonte Hofer. "Umso mehr als besonders pflegebedürftige Menschen in unserem Land von Armut betroffen sind. Anpassung bedeutet eine weitere Anhebung um 15 Prozent, denn soviel hat das Pflegegeld seit seiner Einführung an Wert eingebüßt. Im Regierungsprogram findet diese Tatsache leider keine Berücksichtigung."

Abschließend hielt Hofer fest: "Die Qualität der Pflege wird in Österreich nicht einmal kontrolliert. In Deutschland traten bei diesbezüglichen Erhebungen erschreckende Defizite zu Tage. Die FPÖ fordert deshalb eine umgehende, flächendeckende Erhebung auch in Österreich."

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