BZÖ-Bucher: Mittelstandsfonds ist Koalitions-Schnellschuss ohne Wirkung

Geld kann nicht verteilt werden, weil Finanz- und Wirtschaftsminister trotz Parlamentsbeschluss nicht handeln

Wien (OTS) - "Der ‚Motor Konjunkturpaket’ der Regierung stottert nicht, er ist noch nicht einmal gestartet", kritisiert BZÖ-Klubobmann Abg. Josef Bucher. Was die alte Große Koalition als tolles Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft gefeiert hatte, existiert vorerst nur auf dem Papier, "ist ein Schnellschuss ohne Wirkung." Denn aus dem Mittelstandsfonds zur Unterstützung der KMU’s wurden noch keine Gelder ausbezahlt. "Wirtschafts- und Finanzminister sollen endlich aufwachen und handeln", verlangt Bucher.

"Gerade in diesen wirtschaftlich schweren Zeiten braucht die Wirtschaft Betriebsmittelkredite, um Waren beziehen und produzieren zu können", so Bucher. Deshalb wurde Ende Oktober in einer Sondersitzung auch das Konjunkturpaket beschlossen. Doch Anrufer bei der mit der Vergabe der Gelder betrauten aws (Austria Wirtschaftsservice) werden Interessenten auf Ende Jänner oder Anfang Februar vertröstet. "Diese rund drei Monate Verspätung können für KMU’s schon das wirtschaftliche Aus bedeuten", warnt Bucher.

Noch schlimmer sieht es rund um das Bankenhilfspaket aus. Viele Betriebe haben in den vergangene Tagen darauf hingewiesen, dass sie keinen Zugang zu Krediten finden. "Diese ersten Maßnahmen haben nicht gegriffen", so Bucher. Deshalb soll der Staat, wie vom BZÖ mehrmals gefordert, "von sich aus sofort und unkompliziert der Realwirtschaft die Kreditmittel zur Verfügung stellen, also wie bei Wohnbauförderungsdarlehen die Banken nicht damit befassen", erklärt Bucher. Diese Brücke von Seiten des Staates hin zur Realwirtschaft müsse nun rasch gebaut werden.

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