Lenzing-Rettung entspricht der SP-Initiative für Oö. Industriefonds zur Standortsicherung

Frais: "Dauerhafter Industriefonds könnte ‚Feuerwehr-Maßnahmen’ ersetzen"

Linz (OTS) - Schon seit dem Jahr 2000 tritt die SPÖ wiederholt für einen Industriefonds zur Standortsicherung der Leitbetriebe in Oberösterreich ein - wie notwendig ein solches wirtschafts- und beschäftigungspolitisches Gestaltungsinstrument ist, zeigt der aktuelle Fall Lenzing. "Was das Land Oberösterreich jetzt in Form einer ‚Feuerwehraktion’ zur Abwehr einer Übernahme von Lenzing getan hat, wäre nach unserem Modell die Aufgabe des Industriefonds. Ob dabei die Standortsicherung durch eine direkte Beteiligung von 25% plus einer Aktie am Unternehmen oder durch den Zwischenschritt einer Haftung erreicht wird, ist nur eine Frage des Modells. Nicht die Maßnahme an sich, sondern das Ergebnis der Standortsicherung zählt", stellt SP-Klubchef Dr. Karl Frais klar.

Seit 8 Jahren blockieren ÖVP und FP sowie seit 5 Jahren auch die Grünen die SP-Forderung nach einem dauerhaften Industriefonds zur Sicherung der oberösterreichischen Leitbetriebe. "Die Leitbetriebe sind der Schlüssel zur Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land, weil von ihnen unzählige weitere Arbeitsplätze in der Zulieferindustrie und in den umliegenden Regionen abhängen. Deshalb treten wir seit dem Jahr 2000, als in Österreich der totale Neoliberalismus auf Bundesebene Einzug gehalten hat, intensiv für die notwendige Absicherung der Leitbetriebe ein", so Frais.

Das aktuelle Engagement des Landes OÖ bei Lenzing bestätigt die Linie der SPÖ - schade sei jedoch, dass es 8 Jahre gedauert hat, bis die ÖVP erst in den Zeiten der großen Krise des von ihr vertretenen neoliberalen Wirtschaftssystems zum Einlenken bereit war. "Obwohl die ÖVP mit ihrer Zustimmung zur Lenzing-Rettung letztlich nichts anders getan hat, als der Aufgabe eines Industriefonds in einem konkreten Einzelfall nachzukommen, ist noch immer davon auszugehen, dass sie die Einrichtung eines dauerhaften Instruments zur Standortsicherung aus parteipolitischen Gründen weiter blockieren wird", kritisiert der SP-Klubchef.

Durch die Finanzkrise und deren schwerwiegende Auswirkungen auf das Börsesystem werden selbst gut gehende Unternehmen zu potentiellen Übernahmekandidaten. "Es ist hoch an der Zeit, rasch Sicherungsmaßnahmen für die heimischen Leitbetriebe zu setzen - sogar von Seiten der Wirtschaft wird aus immer mehr Branchen der Ruf nach staatlicher Hilfe laut", argumentiert Frais. Wer angesichts der Dimensionen der aktuellen Krise noch immer am System des Neoliberalismus festhalte und sich gegen Sicherungsmaßnahmen sträube, der mache sich am Verlust von Arbeitsplätzen mitschuldig, warnt der SP-Klubobmann die ÖVP.

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