Kickl: Mit Buchinger und Kdolsky gehen zwei reine Ankündigungspolitiker

Im Abgang genauso ignorant wie in Amt und Würden

Wien (OTS) - "SPÖ-Buchinger und ÖVP-Kdolsky sind wohl die größten Ankündigungspolitiker, die die Zweite Republik je erlebt hat", so der Befund von FPÖ-Generalsekretär NAbg. Herbert Kickl. Zuerst wäre die Seitenblicke-Politik der beiden eine reine Provokation gewesen und jetzt würden sowohl Kdolsky als auch Buchinger noch mit abschließenden Aussagen darüber provozieren. "Wenn Andrea Kdolsky verkündet, das ganze Regierungsprogramm abgearbeitet zu haben, so muss man sich fragen, in welcher Welt diese Dame eigentlich lebt und ob sie bereits mitbekommen hat, dass die Gesundheitsreform kläglichst gescheitert ist", meinte Kickl.

Kdolsky habe in ihrer zum Glück eher kurzen Amtszeit das österreichische Gesundheitssystem fast ruiniert. Offensichtlich sei die scheidende Gesundheitsministerin trotz allem der Meinung, dass sie für ihre Leistungen eine Gehaltsfortzahlung für die nächsten sechs Monate auf jeden Fall in Anspruch nehmen müsse, weil ja auch "unglaublich viel passiert" sei. So kommentierte der freiheitliche Generalsekretär die recht eigenartige Tatsache, dass Kdolsky die jedem Regierungsmitglied laut Gesetz zustehende Weiterzahlung von 75 Prozent der Bezüge bisher als einziges Mitglied der alten Bundesregierung sicher in Anspruch nehmen werde.

Aber auch ihr Kollege Buchinger sei in Wahrheit auf der ganzen Linie in seiner Paraderolle als "Sozialrevolutionär" gescheitert. Von der Armutsbekämpfung über das Pflegechaos bis hin zu der Beteiligung bei den realen Pensionskürzungen hinterlasse er offene Baustellen. Zu der Aussage "Ich bin ein bisschen traurig, dass ich nicht mehr mitgestalten kann" meinte Kickl, dass Buchinger innerhalb der letzten eineinhalb Jahre genug Zeit gehabt hätte, genau dies zu tun. Immerhin habe er für alles und jedes vollmundig Arbeitskreise eingerichtet, die wenig bis gar nichts Brauchbares produziert hätten. Für Vollbeschäftigung habe Buchinger damit höchstens bei Arbeitskreisteilnehmern gesorgt. Jetzt habe der Sozialminister wohl vor, aus dem AMS einen Familienbetrieb zu machen. "Es ist schon eine sehr merkwürdige Optik, wenn der Co-Leiter des AMS Buchingers Bruder Herbert ist. Aber vielleicht können die beiden nun in trauter Zweisamkeit analysieren, welche Aufgaben die vergangene SPÖ-ÖVP-Regierung für den Arbeitsmarkt nicht erledigt hat. Da gibt es ja für den neuen ‚Arbeitsmarktexperten’ genug zu tun", schloss Kickl.

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