VP-Leeb: Konstruktive Oppositionspolitik für Wien

Wien (VP-Klub) - "Der unangenehme Staatsbürger ist das Ideal der
Demokratie - dieses Ideal möchte ich vertreten. Mit konstruktiver,
aber wo nötig natürlich auch unangenehmer Oppositionspolitik", so
skizzierte die neu gewählte Stadträtin der ÖVP Wien, Isabella Leeb,
in ihrer Antrittsrede ihre politischen Ziele. "Gerade weil ich in
Wien lebe und Wien liebe, möchte ich Missstände aufzeigen und dafür
sorgen, dass diese behoben werden. Denn Wien ist eine lebenswerte
Stadt."

Zu tun gebe es genug, so Leeb weiter: "Pratervorplatz,
Psychiatrieskandal, die verfehlte Bildungs- und Integrationspolitik
oder die unsozialen Gebührenerhöhungen. Daher werde ich die Ärmel
aufkrempeln und anpacken, um diese Stadt noch lebenswerter und
liebenswerter zu machen", so die gelernte Baumeisterin.

Als begeisterte Wienerin habe sie dieses Amt sehr gerne angenommen
und freue sich auf die zukünftigen Herausforderungen als Stadträtin.
"Bildung, Integration und die Wirtschaftspolitik sind jene
Themenbereiche, in die ich mich besonders einbringen werde", so
Stadträtin Leeb. In der Wirtschaftsförderungspolitik fehle die
strategische Ausrichtung und es gebe eine undurchsichtige Anzahl an
Förderinstitutionen der Stadt Wien. "Vor lauter Bäumen sieht man den
Wald im Wiener Förderdschungel nicht mehr", so Leeb. Statt dieses
Förderdschungels fordert die neue Stadträtin eine gezielte,
akkordierte Betriebs- und Industrie-Ansiedelungspolitik für Wien.

Auch im Bereich der Bildungs- und Integrationspolitik sieht die
VP-Stadträtin großen Handlungsbedarf: "Wir warten immer noch auf die
Umsetzung der längst versprochenen Klassenschülerhöchstzahl von 25
Schüler/innen, immer noch müssen die Schüler/innen Angst haben, dass
ihnen in den baulich desolaten Schulgebäuden im wahrsten Sinne des
Wortes die Decke auf den Kopf fällt. Und in der Lehrlingsausbildung
passiert leider auch viel zu wenig." So verweist Leeb auf die
Situationen in den Wiener Berufsschulen, in denen die
Klassenschüler/innen-Höchstzahl deutlich zu senken wäre und
zusätzliche Angebote für Schüler/innen mit Migrationshintergrund zu
schaffen wären.

"Hier muss man ansetzen, denn Investitionen in die Bildung - vom
Bildungskindergarten, über die Schule bis zum Lehrlingsbereich - sind
Investitionen in die Zukunft unserer Stadt", so die VP-Stadträtin.
Abschließend richtete Leeb eine Einladung an die anderen Parteien:
"Als konstruktive Oppositionspolitikerin lade ich alle Fraktionen
ein, gemeinsam anzupacken und für Wien zu arbeiten."

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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