Brosz: ÖVP verhindert Auslieferung Westenthalers
Koalitionsbruch durch unterschiedliches Abstimmungsverhalten der SPÖ
Wien (OTS) - Die ÖVP hat in der heutigen Sitzung des parlamentarischen Immunitätsausschusses vorläufig die Auslieferung Peter Westenthalers verhindert und eine Vertagung beantragt. "Die Vertagung der Auslieferung ist aberwitzig. Es geht im Immunitätsausschuss nicht darum, ein Gerichtsverfahren abzuhalten, um Vorwürfe der Staatsanwaltschaft zu überprüfen. Dafür sind die Gerichte zuständig," so Dieter Brosz, geschäftsführender Parlamentarier der Grünen und Mitglied des Immunitätsausschusses.
Die Staatsanwaltschaft Wien hat die Auslieferung wegen des Verdachts des Widerstands gegen die Staatsgewalt und der schweren Körperverletzung im Rahmen der Abfahrt Westenthalers vom VIP-Parkplatz beim Europameisterschaftsschaftsspiel Österreich gegen Deutschland beantragt. Westenthaler wollte demnach entgegen den Anweisungen der Polizei die Parkplatz Richtung Meiereistraße verlassen. Diese Route war aber wegen der Abfahrt des Konvois der Staatsgäste um die deutsche Bundeskanzlerin Merkel gesperrt. Westenthaler soll diese Anweisung ignoriert haben und einem Polizisten, der sich ihm in den Weg gestellt hat mit seinem Wagen auf die Beine gerollt sein.
"Offenbar hält es die Mehrheit im Ausschuss für denkbar, dass der Verdacht des Rammens von Polizeibeamten zur Tätigkeit von Abgeordneten gehört. Jeder einfache Bürger müsste sich bei einem solchen Vorwurf einem Verfahren stellen, bei Westenthaler das hinterfragt," so Brosz
Teile der SPÖ-Fraktion wollten ihrem Fraktionsvorsitzenden Pendl nicht folgen und haben gegen die Vertagung stimmen. Somit kam es zu einem unterschiedlichen Abstimmungsverhalten der Regierungsfraktionen. "Es bleibt zu hoffen, dass Österreich die von SPÖ und ÖVP vereinbarten Neuwahlen im Falle des unterschiedlichen Abstimmens erspart bleiben, nur weil Westenthaler die Mauer gemacht werden soll. Es wäre die erste Regierung, die nicht einmal ihre Angelobung übersteht," so Brosz.
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