Neue "KÄRNTNER TAGESZEITUNG" - Kommentar: Ausgesparter Inhalt, gebremste Dynamik (von Michaela Geistler-Quendler)

Ausgabe 26. November 2008

Klagenfurt (OTS) - Die Parallelen sind unübersehbar: Bereits das Regierungsprogramm des Kabinetts Gusenbauer zeichnete sich nicht gerade durch äußerste Präzision aus. Und man kann nicht gerade sagen, dass sich durch dieses Aussparen von konfliktträchtigen Details die Arbeit der Koalition wesentlich erleichtert hat. Eher traf das Gegenteil zu - die Lücken im Programm wurden zum Angelpunkt zermürbender Polit-Manöver.

Unaufhörlich konfrontierten einander die in einer Zwangsheirat gefangenen Parteien mit ihren jeweiligen Interpretationen der vagen Formulierungen im Programm, um den Vorwurf mangelnder Paktfähigkeit in regelmäßigen Abständen zu lancieren oder zurückzuweisen.

Auch diesmal zog man es offenbar vor, die Auseinandersetzungen auf einen späteren Zeitpunkt zu verlagern und konkrete Festlegungen zu vermeiden. Um dringend erforderliche Reformen umzusetzen, bedürfte es mehr Dynamik und weniger Überschriften.

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