KORREKTUR: Gartlehner ortet Paradigmenwechsel bei FPÖ in Bezug auf Post

Wien (SK) - Als "Paradigmenwechsel" bezeichnete der
SPÖ-Industriesprecher Kurt Gartlehner den heute im Parlament
gestellten FPÖ-Antrag. Der Abgeordnete erinnerte an das Jahr 2000, wo
freiheitliche Infrastrukturminister - "es waren viele" - ihre Arbeit
antraten. Man habe damals die Post an die Börse gebracht, eine
schlechte Idee, so Gartlehner, weil sich Shareholder Value ziemlich
schlecht mit einem Beamtenapparat vertrage. Das erste, das man damals
gemacht habe, seien Frühpensionierungen, so Gartlehner. Er erinnerte
an einen 43-jährigen Vorturner, "der turnt heute noch", der in
Frühpension geschickt wurde. Bei diesem Antrag habe man das Gefühl,
die FPÖ "hat da ja unser Hainfelder Programm abgeschrieben", so
antikapitalistisch und fundamentalistisch lese sich der Antrag. ****

Das Regierungsprogramm sei "nicht untauglich", wie die FPÖ
behaupte, sondern sehe Maßnahmen vor, deren Umsetzung in den letzten
Jahren verabsäumt wurde. So würden im Telekommunikationsbereich 25
Megabit flächendeckend eingeführt und im Bereich ÖBB seien sehr klare
Reformen geplant, die jenes Chaos beenden würden, das unter
Schwarz-Blau verursacht wurde. In den nächsten Jahren sei es wegen
der Finanzkrise notwendig, von Seiten der Politik "sehr offensive
legistische Maßnahmen zu setzen". Er erinnerte an eine Maßnahme aus
den 90ern, damals seien die kalifornischen Abgaswerte übernommen
worden, eine ähnliche Maßnahme würde auch heute einen
Innovationsschub bringen. Des weiteren könne man daran denken, die
herkömmlichen Glühbirnen durch LED-Leuchten zu ersetzen, im Bereich
der LED-Leuchten sei Österreich führend. Den heute eingebrachten
Anträgen der FPÖ werde man nicht zustimmen da man nur die
Kurzfassungen kenne, so Gartlehner, aber man sei bereit, über einige
Anträge zu reden. (Schluss) sw

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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