Gartlehner ortet Paradigmenwechsel bei FPÖ in Bezug auf Post

Regierungsprogramm sieht wichtige Infrastrukturmaßnahmen vor

Wien (SK) - Als "Paradigmenwechsel" bezeichnete der SPÖ-Industriesprecher Kurt Gartlehner den heute im Parlament gestellten FPÖ-Antrag. Der Abgeordnete erinnerte an das Jahr 2000, wo freiheitliche Infrastrukturminister - "es waren viele" - ihre Arbeit antraten. Man habe damals die Post an die Börse gebracht, eine schlechte Idee, so Gartlehner, weil sich Shareholder Value ziemlich schlecht mit einem Beamtenapparat vertrage. Das erste, das man damals gemacht habe, seien Frühpensionierungen, so Gartlehner. Er erinnerte an einen 43-jährigen Vorturner, "der turnt heute noch", der in Frühpension geschickt wurde. Bei diesem Antrag habe man das Gefühl, die FPÖ "hat da ja unser Hainburger Programm abgeschrieben", so antikapitalistisch und fundamentalistisch lese sich der Antrag. ****

Das Regierungsprogramm sei "nicht untauglich", wie die FPÖ behaupte, sondern sehe Maßnahmen vor, deren Umsetzung in den letzten Jahren verabsäumt wurde. So würden im Telekommunikationsbereich 25 Megabit flächendeckend eingeführt und im Bereich ÖBB seien sehr klare Reformen geplant, die jenes Chaos beenden würden, das unter Schwarz-Blau verursacht wurde. In den nächsten Jahren sei es wegen der Finanzkrise notwendig, von Seiten der Politik "sehr offensive legistische Maßnahmen zu setzen". Er erinnerte an eine Maßnahme aus den 90ern, damals seien die kalifornischen Abgaswerte übernommen worden, eine ähnliche Maßnahme würde auch heute einen Innovationsschub bringen. Des weiteren könne man daran denken, die herkömmlichen Glühbirnen durch LED-Leuchten zu ersetzen, im Bereich der LED-Leuchten sei Österreich führend. Den heute eingebrachten Anträgen der FPÖ werde man nicht zustimmen da man nur die Kurzfassungen kenne, so Gartlehner, aber man sei bereit, über einige Anträge zu reden. (Schluss) sw

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