Wiener Gemeinderat (6)

Wien (OTS) - StR. David Ellensohn (Grüne) stellte fest,
funktionierende Armutsbekämpfung könne nicht bedeuten ein großes
Sozialhilfebudget zu haben. Das sei nur Beschönigung. Bis Ende
kommenden Jahres sei mit 100.000 WienerInnen zu rechnen, die auf
Sozialhilfe angewiesen werden. Der Gemeinde Wien warf er vor, nicht
Armutsbekämpfung zu betreiben, sondern Armutsverwaltung.

GRin Claudia Smolik (Grüne) kritisierte, dass beim zusätzlichen
Pflegegeld für persönliche Assistenz immer wieder die benötigte
Stundenanzahl angezweifelt werde. Auch wies sie auf den großen
Nachholbedarf Wiens bei der Barrierefreiheit öffentlicher Gebäude
hin. In zwei Anträgen verlangte sie einen Etappen- und
Finanzierungsplan zum Abbau von Barrieren bei öffentlichen Gebäuden
sowie die rasche Umsetzung von "easy to read" auf den Seiten von
wien.at der Stadt Wien.

GRin Mag. Waltraut Antonov (Grüne) stellte fest, es sei zynisch
zu behaupten, die Psychiatrie Untersuchungs-Kommission habe keine
Missstände im Otto-Wagner-Spital gefunden. Die Rahmenbedingung für
das Personal seien dort unerträglich.

StRin. Mag. Sonja Wehsely (SPÖ) wies die Forderungen nach
Privatisierung der Leistungen des Fonds Soziales Wien zurück und
stellte zur Problematik der Gebietskrankenkasse klar, dass hier
Selbstverwaltung vorliege. Immerhin hätten die
Koalitionsverhandlungen 450 Mio. Euro zur Entschuldung der Kassen
ergeben. Sie hob Suchtpräventive Projekte im Bereich von Schulen
hervor, die auch Alkohol, neue Medien und Glücksspiel umfassen. Zum
Umgang mit Fehlern im Gesundheitsbereich wies sie darauf hin, dass
Fehlerkultur Qualitätssicherung zum Ziel habe, nicht aber
Skandalisierung und Schuldsuche. Scharf wies sie die Behauptung von
GRin Heidemarie Cammerlander (Grüne) zurück, Vbgmin. Mag. Renate
Brauner (SPÖ) bewege sich nur unter den Reichen und Schönen. (Forts.)
rö/pla

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