Unabhängige GewerkschafterInnen: "'ÖGB-neu' sieht zusehends wieder 'uralt' aus!"

Wien (OTS) - "Der ÖGB - jedenfalls der dominierende
sozialdemokratische Teil - gefällt sich wieder einmal in der Rolle
als Regierungspartner. Die in der FSG beschlossene Nachfolgeregelung
hinsichtlich des künftigen ÖGB-Präsidenten wird am Rande des
SP-Präsidiums über die Medien mitgeteilt. Von umfassender
Transparenz, von offener und ehrlicher Diskussion, denen sich der
'ÖGB neu' im Zuge des ÖGB-Reformkongresses verschrieben hat, war
jedenfalls wenig zu sehen. Reformklausuren werden immer wieder
verschoben. Der 'ÖGB neu' sieht zusehends wieder 'uralt' aus. Und
das staatstragende Getue der sozialdemokratischen ÖGB-Spitzen nervt
zusehends", kritisiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen
GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die Ereignisse der letzten
Tage.

Vor allem der allgemeine Jubel in ÖGB-Kreisen darüber, dass nun
endlich wieder ein Gewerkschafter den Sozial- und Arbeitsminister
stellt, wirft für die Unabhängigen GewerkschafterInnen die Frage auf,
wie sich ein ÖGB künftig gegenüber einer SPÖ-geführten
Bundesregierung verhalten wird: "Im Rahmen des ÖGB-Reformkongresses
wurde noch der überparteiliche Charakter des ÖGB betont, dass die
Funktion als 'Interessensvertreter' höher zu bewerten sei, als jene
der 'Parteifunktion' und dass 'Gewerkschaftsvorsitzende' frei von
parteipolitischen Zwängen agieren müssten. Das ist nun plötzlich
alles wieder vergessen. Hauptsache 'Wir haben wieder den
Sozialminister' und ein aus FSG-Sicht 'historischer Irrtum', nämlich
jener, dass ein SP-geführtes Sozialministerium von einem
Nicht-Gewerkschafter geleitet wird,ist endlich wieder bereinigt."

Als sei nicht gerade die Frage der Vereinbarkeiten von
Gewerkschafts- und Parteifunktionen ein zentraler Kritikpunkt am real
existierenden ÖGB in Zeiten der Krise gewesen. Als hätte nicht die
Glaubwürdigkeit des ÖGB als überparteiliche Organisation darunter
gelitten. Als sei nicht gerade von weiten Teilen der
Gewerkschaftsbasis gerade eine stärkere Unabhängigkeit und
Überparteilichkeit des ÖGB eingefordert worden, verweist Koza auf die
Umfrage unter ÖGB-Mitgliedern am Höhepunkt der BAWAG-Krise, sowie auf
die Basisinitiative 'Zeichen setzen'. "Dass 'Wir wieder an der
Regierung sind' mag vielleicht für die FSG gelten, für die gesamte
Gewerkschaftsbewegung jedenfalls nicht. Der ÖGB ist nicht Teil der
Koaliton. Punkt." so Koza weiter.

Gespannt sind die Unabhängigen GewerkschafterInnen jedenfalls
darauf, wie Erich Foglar die künftige Rolle des ÖGB sieht - sowohl
hinsichtlich einer Positionierung gegenüber der Bundesregierung und
einem Sozial- und Arbeitsminister der ÖGB-Präsident war, als auch
hinsichtlich zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen: "Kollege
Foglar hat sich in Zeiten der schweren ÖGB-Krise rund um das
BAWAG-Debakel gemeinsam mit Kollegen Hundstorfer als Krisenmanager
durchaus bewährt. Das verdient Respekt. Wenig aufgefallen ist Foglar
bislang allerdings als Visionär. Wir freuen uns jedenfalls - wie im
ÖGB-Leitbild festgehalten - auf eine offene und ehrliche Diskussion
und Kommunikation und kommen wie immer gerne dem statutarisch
verankerten Auftrag nach, in allen Gremien alles zu hinterfragen,"
schließt Koza.

Rückfragehinweis:
Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB
Markus Koza, UG-Vertreter im ÖGB-Bundesvorstand
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.ug-oegb.at

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