Unabhängige GewerkschafterInnen: "'ÖGB-neu' sieht zusehends wieder 'uralt' aus!"

Unabhängige GewerkschafterInnen von "staatstragendem Getue sozialdemokratischer GewerkschafterInnen" genervt. ÖGB darf sich nicht von Regierung vereinnahmen lassen.

Wien (OTS) - "Der ÖGB - jedenfalls der dominierende sozialdemokratische Teil - gefällt sich wieder einmal in der Rolle als Regierungspartner. Die in der FSG beschlossene Nachfolgeregelung hinsichtlich des künftigen ÖGB-Präsidenten wird am Rande des SP-Präsidiums über die Medien mitgeteilt. Von umfassender Transparenz, von offener und ehrlicher Diskussion, denen sich der 'ÖGB neu' im Zuge des ÖGB-Reformkongresses verschrieben hat, war jedenfalls wenig zu sehen. Reformklausuren werden immer wieder verschoben. Der 'ÖGB neu' sieht zusehends wieder 'uralt' aus. Und das staatstragende Getue der sozialdemokratischen ÖGB-Spitzen nervt zusehends", kritisiert Markus Koza, Vertreter der Unabhängigen GewerkschafterInnen im ÖGB-Bundesvorstand die Ereignisse der letzten Tage.

Vor allem der allgemeine Jubel in ÖGB-Kreisen darüber, dass nun endlich wieder ein Gewerkschafter den Sozial- und Arbeitsminister stellt, wirft für die Unabhängigen GewerkschafterInnen die Frage auf, wie sich ein ÖGB künftig gegenüber einer SPÖ-geführten Bundesregierung verhalten wird: "Im Rahmen des ÖGB-Reformkongresses wurde noch der überparteiliche Charakter des ÖGB betont, dass die Funktion als 'Interessensvertreter' höher zu bewerten sei, als jene der 'Parteifunktion' und dass 'Gewerkschaftsvorsitzende' frei von parteipolitischen Zwängen agieren müssten. Das ist nun plötzlich alles wieder vergessen. Hauptsache 'Wir haben wieder den Sozialminister' und ein aus FSG-Sicht 'historischer Irrtum', nämlich jener, dass ein SP-geführtes Sozialministerium von einem Nicht-Gewerkschafter geleitet wird,ist endlich wieder bereinigt."

Als sei nicht gerade die Frage der Vereinbarkeiten von Gewerkschafts- und Parteifunktionen ein zentraler Kritikpunkt am real existierenden ÖGB in Zeiten der Krise gewesen. Als hätte nicht die Glaubwürdigkeit des ÖGB als überparteiliche Organisation darunter gelitten. Als sei nicht gerade von weiten Teilen der Gewerkschaftsbasis gerade eine stärkere Unabhängigkeit und Überparteilichkeit des ÖGB eingefordert worden, verweist Koza auf die Umfrage unter ÖGB-Mitgliedern am Höhepunkt der BAWAG-Krise, sowie auf die Basisinitiative 'Zeichen setzen'. "Dass 'Wir wieder an der Regierung sind' mag vielleicht für die FSG gelten, für die gesamte Gewerkschaftsbewegung jedenfalls nicht. Der ÖGB ist nicht Teil der Koaliton. Punkt." so Koza weiter.

Gespannt sind die Unabhängigen GewerkschafterInnen jedenfalls darauf, wie Erich Foglar die künftige Rolle des ÖGB sieht - sowohl hinsichtlich einer Positionierung gegenüber der Bundesregierung und einem Sozial- und Arbeitsminister der ÖGB-Präsident war, als auch hinsichtlich zentraler gesellschaftlicher Herausforderungen: "Kollege Foglar hat sich in Zeiten der schweren ÖGB-Krise rund um das BAWAG-Debakel gemeinsam mit Kollegen Hundstorfer als Krisenmanager durchaus bewährt. Das verdient Respekt. Wenig aufgefallen ist Foglar bislang allerdings als Visionär. Wir freuen uns jedenfalls - wie im ÖGB-Leitbild festgehalten - auf eine offene und ehrliche Diskussion und Kommunikation und kommen wie immer gerne dem statutarisch verankerten Auftrag nach, in allen Gremien alles zu hinterfragen," schließt Koza.

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Unabhängige GewerkschafterInnen im ÖGB
Markus Koza, UG-Vertreter im ÖGB-Bundesvorstand
Tel: 0676/951 27 82
Internet: www.ug-oegb.at

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