- 25.11.2008, 09:31:16
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LTP Kopietz leitet erstmals Wiener Landtagssitzung
Wien (OTS) - Übermorgen, Donnerstag, steht die nächste
Landtagssitzung auf dem Programm. Diese Sitzung findet zum ersten Mal
unter der Leitung des neuen Ersten Präsidenten des Wiener Landtags,
Prof. Harry Kopietz, statt. Geplant ist neben der Fragestunde und der
Aktuellen Stunde die Debatte über einige Entwürfe und Novellierungen
von Gesetzesänderungen. Das Thema für die Aktuelle Stunde bestimmen
die Grünen.
Unter anderem sollen Dienst - und Besoldungsordnung geändert
werden
Diskutiert wird über Entwürfe, welche u.a. folgende Gesetze
tangieren: Wiener Vergaberechtsschutzgesetz, Wiener
Krankenanstaltengesetz, Dienstordnung 1994, Besoldungsordnung 1994,
Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, Wiener
Personalvertretungsgesetz und das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz.
(Schluss) hl
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