LTP Kopietz leitet erstmals Wiener Landtagssitzung

Wien (OTS) - Übermorgen, Donnerstag, steht die nächste Landtagssitzung auf dem Programm. Diese Sitzung findet zum ersten Mal unter der Leitung des neuen Ersten Präsidenten des Wiener Landtags, Prof. Harry Kopietz, statt. Geplant ist neben der Fragestunde und der Aktuellen Stunde die Debatte über einige Entwürfe und Novellierungen von Gesetzesänderungen. Das Thema für die Aktuelle Stunde bestimmen die Grünen.

Unter anderem sollen Dienst - und Besoldungsordnung geändert werden

Diskutiert wird über Entwürfe, welche u.a. folgende Gesetze tangieren: Wiener Vergaberechtsschutzgesetz, Wiener Krankenanstaltengesetz, Dienstordnung 1994, Besoldungsordnung 1994, Wiener Bedienstetenschutzgesetz 1998, Wiener Personalvertretungsgesetz und das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz. (Schluss) hl

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