LH Dörfler: Kärnten fordert volle Unterstützung bei wichtigen Projekten
Regierungsprogramm ist überaus vage und unverbindlich - Echter Reformwille lässt auf sich warten
Klagenfurt (OTS) - Von einem gemeinsamen großen Ziel ist bei
dieser mittelgroßen Koalition leider nichts zu bemerken, stellte heute, Dienstag, Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler fest. "Pröll und Faymann tun plötzlich so, als wären sie in den letzten Jahren gar nicht da gewesen." Die neue alte Koalition werde von vielen als "Koalition des Mittelmaßes" bezeichnet, in dem der Süden und Westen personell nicht vertreten sind. Dabei hätte Österreich eine Erneuerung, innovative Ideen und Reformen dringend nötig, um auf die Herausforderungen in schwierigen Zeiten reagieren zu können, sieht Dörfler viel zu wenig umfangreiche Konjunkturpakete und eine zu geringe Steuerentlastung vorgesehen, die sehr rasch umzusetzen seien.
Wie in den letzten Jahren dürften wiederum Parteitaktik und die Rücksichtnahme auf die Funktionäre aus den eigenen Reihen in Wien im Vordergrund stehen. Den beiden Mittelparteien gehe es offensichtlich darum, ihre Posten und Pfründe mit einer neuerlichen Aufteilung gleichsam im sozialpartnerschaftlichen Konsens abzusichern, befürchtet Dörfler.
Das rotschwarze, sehr vage Regierungsprogramm sei ein Sammelsurium an Allgemeinsätzen und nicht das, was sich die Bevölkerung erwartet habe. Die von der Regierung vorgesehene steuerliche Entlastung von 2,7 Milliarden Euro decke nicht einmal die kalte Progression ab. Das Bankenpaket betrage 100 Milliarden Euro, obwohl die Banken noch immer Kredite für die kleinen und mittelständischen Unternehmen, die vor einer existenzbedrohenden Situation stehen, zurückhalten.
Dabei wäre es gerade jetzt notwendig, volle Unterstützung für den Mittelstand und insbesondere für Kärntner Projekte zu leisten. Dörfler fordert von der Regierung positive Unterstützung und eine faire Behandlung Kärntens.In diesem Zusammenhang verweist er auf die bestehenden Postgeschäftsstellen, die aufrechterhalten werden müssen und eine Beschäftigungsgarantie für die beschäftigten Postmitarbeiter müsse gegeben werden.
Wichtig ist für Dörfler weiters die Aufnahme der Baltisch-Adriatischen Achse in das prioritäre Netz der europäischen TEN-Korridore im Zug der Revision der TEN-Leitlinien durch die EU 2009/12010 und Sicherstellung der notwendigen Planungsmittel im ÖBB-Rahmenplan für den Abschnitt Klagenfurt-Wörthersee-Villach inklusive Knoten Villach, um das Koralmbahnprojekt weiter zu forcieren.
Eingefordert wird von Dörfler ebenso die Berücksichtigung Kärntens beim 800 Mio.-Infrastrukturpaket des Bundes für Kärntner Infrastrukturprojekte wie bzw. das Logistikprojekt CCT-Fürnitz in Höhe von 80 Mio. Euro. Sowie zusätzlicher Mittel in Höhe von 56 Mio. Euro für Kärnten. Auch die Förderung des Kärnten Taktes aus dem Klimafonds und ein Förderpaket für ein energieautarkes Kärnten in Höhe von 50 Mio. Euro wird erwartet.
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Büro Landeshauptmann Gerhard Dörfler
