Wiener Gemeinderat (13)

GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und Personal

Wien (OTS) - StR. Sandra Frauenberger (SPÖ) bedankte sich eingangs für die konstruktive Diskussion. Anschließend sprach sie drei Bereiche ihrer Geschäftsgruppe an. Im Bereich KonsumentInnenschutz solle einiges neu definiert und aufgestellt werden. Es gehe um mehr als um die Kommunikation zwischen VerbraucherInnen und Unternehmen. Es gehe vor allem um Fragen des Lebensmittelschutzes und auch um eine Neuaufstellung der Wiener Märkte, wo man schon sehr viele Maßnahmen gesetzt hätte. Im Bereich Integration könne Wien auf einem sehr guten Fundament aufbauen, dass durch vier Säulen gekennzeichnet sei. Diese seien Sprache, Arbeitsmarkt, Zusammenleben und Messbarkeit. Vielfalt sei als Chance zu betrachten, nicht als Einbahnstraße. In Hinsicht auf die Frauenpolitik meinte sie, dass diese einerseits ein Querschnittsprojekt sei, es andererseits aber auch ein Rückzugsgebiet für reine frauenpolitische Aspekte geben müsse. Vor allem gehe es um Fragen der Rollenverteilung und der Umverteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit. Im Hinblick auf das Thema Gewalt würde die Stadt umfassende Maßnahmen zusammen mit NGOS setzen. Abschließend bedankte sich Sandra Frauenberger (SPÖ) bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadt Wien, 64.521 an der Zahl.

GGr. Umwelt

GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ) stellte fest, dass man heute schon sehr viel gehört hätte, was man seitens der Regierung gegen die bevorstehende Finanzkrise tun wolle. Trotzdem gebe es Gebührenerhöhungen im Bereich Strom und Gas sowie ein Festhalten am Valorisierungsgesetz. Bezüglich der Geschäftsgruppe Umwelt stelle er in Frage, ob die diesbezüglichen Kampagnen in diesem Masse sinnvoll seien oder ob sie nur der "Beweihräucherung der Stadträtin" dienen würden. Er brachte mehrere Anträge im Hinblick auf die Begrünung von innerstädtischen Anlagen, auf den verstärkten Einsatz von solarbetriebenen Beleuchtungskörpern und auf die Einbeziehung von Umwelt- und Naturschutzfragen im Rahmen des Integrationsprogrammes für ZuwanderInnen ein.

GR Mag. Rüdiger Maresch (Grüne) erwähnte eingangs, dass die Grünen den Anträgen seines Vorredners zustimmen würden. Im weiteren stellte er fest, dass auch Weihnachtsbeleuchtungen sehr viel Energie verbrauchen würden und beantragte die Zuweisung an den entsprechenden Ausschuss. Weiters sprach Maresch über die Regulierung des Liesingbaches, die immer noch nicht im Sinne der Umweltverträglichkeit verlaufe. Die Kläranlage Blumental solle ehest möglich zu einer Regenwasserbehandlungsanlage umgebaut werden, um weitreichende Umweltschäden zu vermeiden. Überhaupt nicht einzusehen sei die Valorisierung bei den Wasser- und Müllgebühren, da man hier schon jetzt satte Gewinne schreibe. Das Bodenschutzgesetz, welches man seitens der Stadt bereits jahrelang versprochen habe, gebe es bis heute nicht. Auch der Verdachtsflächenkatastar und die Wassermessung seien als nicht genügend zu beurteilen. Dies alles stehe beispielhaft für die Intransparenz, die man in mehreren Bereichen zu beklagen habe. (Forts.) will/gse

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