Wiener Gemeinderat (12)

Wien (OTS) - GR Marco Schreuder (Grüne) lobte den Beitrag der
Wiener Freiheitlichen, der diesmal ohne Verhetzung und Untergriffe
zum Thema Integration gehalten wurde. Weder Schönreden noch Rassismus
und Hetze und schon gar nicht Kriminalisierung würde vieles im
Migrations- und Integrationsbereich lösen, sagte er. Eine ehrliche
und offene Integrationspolitik sowie die gelebte Verantwortung für
ein friedliches und faires Miteinander in dieser Stadt, wäre hingegen
ein Brückenschlag der notwendig und gewünscht sei. Die Wiener Grünen
lehnen das Budget ab und brachten einen Antrag zur Verdoppelung des
Budgets für integrationspolitische Maßnahmen ein.

GR Mag. Sirvan Ekici (ÖVP) bezog sich in ihrem Beitrag auf eine
den Medien gegenüber getätigten Aussage des Herrn Bürgermeisters,
wonach Wien kein Integrationsproblem habe und die Stadt daher auch
keinen Millimeter von ihrer politischen Linie abweichen werde. 40
Jahre Arbeitsmigration seien, laut Ekici, offensichtlich an der
Stadtspitze vorüber gegangen, Probleme würden nicht angesprochen oder
gelöst, sondern ignoriert. Die Wiener ÖVP brachte einen Antrag für
ein gesamtheitliches Integrationskonzept ein und forderte zusätzlich
den Bürgermeister auf, den Themenbereich Integration zur Chefsache zu
machen.

Mit den Worten "Wer stehen bleibt, wird überholt", leitete GR
Nurten Yilmaz (SPÖ) ihre Ausführungen zur Integrationsdebatte ein.
Wien habe in den letzten Jahren sehr erfolgreich die Instrumentarien
und Maßnahmen im Bereich der Integration zeitgemäß an die Bedürfnisse
der Betroffenen angepasst. Kostengünstige Informationsmodule, der
Wiener Sprachgutschein, etc. hätten sich bewährt. Zu den Wiener
Märkten, deren Vielfalt und Buntheit unter anderem auch aufgrund des
Migrationshintergrunds der "Marktstandler" gegeben sei, werde bis
2009 ein Gesamtkonzept zur Revitalisierung und Attraktivierung der
Wiener Märkte erstellt, das nach Fertigstellung in die Wiener
Marktordnung eingegliedert werden soll. Was den Antrag der Wiener
Grünen anlangt, so verwies sie auf die ohnehin gegebene Verdoppelung
des Integrationsbudgets gegenüber 2007.

GR Mag. Eva Lachkovics (Grüne) plädierte für eine gerechtere
Verteilung des öffentlichen Raums (Nahversorgung), eine
Attraktivierung der Wiener Märkte analog dem Einkaufsstraßenmodell
und ein restriktiveres Vorgehen gegenüber dem Wildwuchs von
Einkaufszentren. Wien brauche ein Nahversorgungskonzept, es müsse
konsequente Maßnahmen gegen die Spekulation von leerstehenden
Geschäftslokalen geben. Darüber hinaus sei auch eine Anpassung der
Marktordnung und eine umfassende Marktinitiative (Förderung,
Management, Pflege) nötig. Zu allen Forderungen sowie gegen die
Schließung von Postämtern in Wien wurden Anträge eingebracht.
(Forts.) lei/gse

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