Wiener Gemeinderat (10)

Wien (OTS) - GR Alfred Hoch (ÖVP) hielt fest, dass in Wien nicht
alles schlecht sei, nur sei es bezeichnend, dass sich bei den
"Hotspots" der Stadt wenig tue. Er kritisierte, dass gerade bei
Prestigeobjekten "immer die gleichen Architekten" zum Zug kommen
würden. Man müsse daher junge Architekten stärker unterstützen. Wenig
sei etwa in den letzten Monaten rund um das Projekt Flugfeld Aspern
passiert. Der Stadt sei es auch nicht gelungen, den
"Bildungs-Cluster" ausreichend zu bewerben. Die Situation beim
Hauptbahnhof sei unklar, da man seitens der Stadt nicht wisse, wie
man mit den hohen Passagierzahlen und der Frage der Nahversorgung
umgehen werde. Die Flächenwidmungen würden "von oben" verordnet
werden. Die Menschen müssten aber ein Mitspracherecht erhalten, so
Hoch. Abschließend brachte er Anträge zur "Revitalisierung alter
Ortskerne", zur "Bedarfserhebung für eine Sport- Mehrzweckhalle" und
zum Thema "Sicherheit für Radfahrer" ein.

GR Ingrid Puller (Grüne) brachte eingangs einen Antrag zur
Überprüfung des "Projekts CableLiner" ein. Diese Seilbahn würde das
Stadtbild "verschandeln" und sei eher für den Bereich des Böhmischen
Praters zu empfehlen. Einfache Beförderungsbänder ziehe sie am
Hauptbahnhof vor.

GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) hielt fest, dass er nicht gegen
Fahrradfahrer sei, sondern sich nur für deren Schutz einsetze. Jeder
hätte das gleiche Recht auf Schutzmassnahmen.

GR Karlheinz Hora (SPÖ) bedankte sich bei den Abteilungen des
Ressorts für die geleistete Arbeit.

StR. DI Rudolf Schicker (SPÖ) betonte, dass es in Zeiten der
Finanzkrise besonders wichtig sei, in viele kleinere Projekte zu
investieren, um Beschäftigung zu schaffen und zu sichern. Für das
Flugfeld Aspern kündigte er "einen großen Investor" an. Die
rechtliche Sicherheit für das Einkaufszentrum beim Hauptbahnhof sei
gegeben. Die Reduzierung der Luftschadstoffe sei ihm ein wesentliches
Anliegen, dabei sei allerdings auch die europäische
Automobilindustrie gefordert. Die City-Maut sei kein Thema. Bei
Flächenwidmungsplänen gebe es eine breite Möglichkeit der Mitsprache.
Abschließend bedankte sich auch Schicker bei den Abteilungen für
deren geleistete Arbeit.

GGr. Integration, Frauenfragen, KonsumentInnenschutz und
Personal

GR Veronika Matiasek (FPÖ) sprach sich gegen "große
Plakatkampagnen" aus. Betroffene Frauen müssten direkt angesprochen
werden. Besonders wichtig seien ihr Arbeitsplätze für Frauen im
regionalen Umfeld. In Geschäftsstraßen müsse man "sinnvoll"
investieren. Für Wiener Märkte müsste mehr Parkraum geschaffen
werden. Im Integrationsbereich sei ein großer Handlungsbedarf
gegeben. Eine große Gruppe wäre nicht integrationswillig, so
Matiasek. In der Frage der Zuwanderungspolitik wären viele
WienerInnen "alleine gelassen" worden. Über "Benimmregeln für
Zuwanderer" zeigte sie sich erfreut. Das sei gerade für den Wohn- und
Spitalsbereich wichtig. Die SPÖ würde nun Forderungen der FPÖ im
Ansatz aufnehmen, obwohl das zu spät geschehe. (Forts.) cwk/gse

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