Wiener Budget 2009 - SP-Lindenmayr: "SPÖ setzt zukunftsweisende Maßstäbe bei Verkehr und Stadtplanung"

Wien (SPW-K) - "Der Schwerpunkt in der Geschäftsgruppe
Stadtentwicklung und Verkehr liegt im Masterplan Verkehr 2003",
erklärt SPÖ-Gemeinderat Siegi Lindenmayr in der Spezial-Budgetdebatte
in der heutigen Gemeinderatssitzung. "Das gesamte Maßnahmenprogramm
des Masterplan Verkehr ist wien-weit zu 56 Prozent bereits realisiert
oder in Umsetzung begriffen", sagt Lindenmayr. Künftig wird der
Ausbau der Straßenbahn beschleunigt, die technische Überwachung bei
Schutzwegen, Kreuzungen und bei Geschwindigkeitsmessungen wird
ausgebaut. Die Verkehrssicherheitsforschung wird ausgebaut und es
erfolgt eine stärkere Kopplung von Bewusstseinsbildung mit baulichen
und organisatorischen Maßnahmen sowie mit Überwachung.

Im Radverkehr wird das Ziel "acht Prozent" auf das Jahr 2015
vorverlegt, auch das 50-Orte-Programm wird weitergeführt. Eine
weitere Attraktivierung des zu-Fuß-Gehens wird angestrebt. Der
öffentliche Raum soll möglichst barrierefrei werden,
"Wohnstraßen-Gebiete" werden geschaffen. "Es wird vor allem keine
Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung geben - auch wenn das die FPÖ
immer behauptet", stellt der SP-Gemeinderat klar.

Umsteigen auf Öffis und Fahrrad soll noch attraktiver werden

"Es wird einen Mobilitäts- und Informationsverbund aller
Verkehrsträger eingerichtet. Die Erweiterung des
Mobilitätsmanagements von Verwaltung, Betrieben und Schulen auf
Kindergärten und Stadtentwicklungsprojekte wird vorangetrieben",
kündigt Lindenmayr an. Schwerpunkte werden sein: die "kombinierte
Mobilität" mit besonderer Beachtung der Umsteigeknoten, bei der
Anbindung der Radnetze an Umsteigeknoten, die Qualitätssteigerung von
Bike & Ride, mehr Citybike-Stationen und mehr
Fahrradmitnahmemöglichkeiten in öffentlichen Verkehrsmitteln. Auch
die Erreichbarkeit von Haltestellen, die Aufenthaltsqualität in
Haltestellen und Stationen sowie kurze Wege beim Umsteigen sollen
verbessert werden.

Anteil des Radverkehr soll auch 2009 weiter steigen

"Im Masterplan Verkehr haben wir uns das Ziel gesetzt, acht
Prozent Fahrradanteil am Gesamtverkehrsaufkommen bis zum Jahr 2020 zu
erreichen. In der Zwischenzeit sind wir sicher, dass dieses Ziel
spätestens 2015 erreicht sein wird", sagt Siegi Lindenmayr. Das alles
bedürfe zusätzlicher Abstellstationen: das Ziel sind 10.000
zusätzliche Fahrradabstellplätze bis 2011. Zwei Varianten werden von
der Stadt - aus den Mehreinnahmen der Parkraumbewirtschaftung -
gefördert.

Citybike-Stationen werden in den kommenden Jahren ebenfalls
ausgebaut: "Derzeit haben wir in Wien 58 Stationen. 2009 und 2010
werden 14 zusätzliche Stationen durch die GEWISTA errichtet. Das
Zentralbudget fördert 50 Prozent bzw. höchstens 32.500 Euro. Der Rest
muss durch die Bezirke oder durch Sponsoren aufgebracht werden",
erklärt SP-Gemeinderat Lindenmayr.

Im Masterplan Verkehr wird es im Radverkehrs-Hauptnetz eine neue
Priorisierung geben: Basisrouten werden eingerichtet - das sind 27
übergeordnete Verbindungen durch die Stadt. Weiters gibt es ein
Grundnetz mit wichtigen bezirks- und stadtteilübergreifende
Verbindungen. Darüber hinaus bilden zusätzliche bezirksinterne
Verbindungen ein erweitertes Grundnetz. Die Umsetzung wird aus dem
zentralen Radverkehrsbudget finanziert.

Neustrukturierung der Lokalen Agenda 21 (LA21)

Der Focus soll künftig insbesonders in drei Themenfeldern liegen:
nachhaltige Mobilität und öffentlicher Raum, Stadtteile für Jung und
Alt sowie interkultureller Dialog
"Diese thematischen Impulse sollen eine inhaltliche Orientierung für
Aktivitäten setzen, die 'bottom up' gestaltet sind und sollen dadurch
auch gezielter auf Herausforderungen der Stadtentwicklung eingehen",
erklärt Lindenmayr die neue Struktur.

Der bisherige LA21-Beirat wird zu einer sogenannten
Entwicklungsgruppe vergrößert und soll stärker mit dem operativen
Geschäft verknüpft werden. In den Bezirken war bisher der Schwerpunkt
bei der Kooperation zwischen Verwaltung, Bürgern und Politik und soll
erweitert werden in Richtung Wirtschaft und in Richtung
Nicht-Regierungsorganisationen (NGO's). Die Finanzierung der
LA21-Plus soll zu 50 Prozent durch die Stadt Wien und zu 50 Prozent
aus Bezirksmittel erfolgen.

"Wien wird weiter Spitzenränge bei internationalen Benchmarks
aufweisen. Die Wiener SPÖ steht für eine ausgewogene Verkehrspolitik
mit Augenmaß und für eine zukunftsweisende Stadtplanung", sagt
SP-Gemeinderat Siegi Lindenmayr.
(Schluss)

Rückfragehinweis:

SPÖ-Klub Rathaus, Presse
   Thomas Kluger
   
   Tel.: (01) 4000-81 941
   Fax: (01) 533 47 27-8194
   Mobil: 0664/826 84 27
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