Wiener Gemeinderat (9)

Wien (OTS) - GR Mag. Wolfgang Gerstl (ÖVP) sagte, er vermisse
klare Maßnahmen für die Konjunktur und gegen die Finanzschwäche. In
den Ausbau des Verkehrs müsse investiert werden, die Sanierung der
Tangente, der Schnellbahnring, das Vorantreiben des U-Bahn-Ausbaus
wäre wünschenswert. Den Autofahrern wurde Geld weg genommen, gehortet
und seitens der SPÖ nicht investiert. Im Bereich Radverkehr sei Wien
sehr weit "hinten", so der Redner, eine Vervierfachung der Radfahrer
in Wien wäre denkbar, jedoch nur unter der Bedingung der Sicherheit.
Ein Vergleich mit anderen Städten sei gut, interessante Ideen anderer
Länder würden jedoch kaum übernommen. Kritisch beleuchtete er die
unterlassene Nachrüstung alter Straßenbahngarnituren, diese sei
unbedingt notwendig, es gehe hier um verhältnismäßig wenig Geld für
mehr Sicherheit. Die Niederflurstraßenbahnen gelte es rasch
auszubauen, er schlug vor, bis 2010 die Raten vorzuziehen. Zum
Telematiksystem unterstrich der Redner, dass Wien hier weit im
Hintertreffen liege, die Entwicklung wurde seitens der SPÖ
verschlafen.

GR Siegi Lindenmayr (SPÖ) berichtete, dass der Schwerpunkt auf
der Evaluierung des Masterplans Verkehr liege. Internationale
Benchmarks würden den richtigen Weg Wiens unterstreichen. Die
Bewältigung der steigenden Mobilität bedürfe unter anderem der
Nachhaltigkeit, Innovation und Akzeptanz. Das gesamt
Maßnahmenprogramm sei zu 56 Prozent bereits umgesetzt bzw. in
Umsetzung. Dem Bereich Rad fahren widmete der Redner breiten Raum.
Wien setze auf das Fahren mit dem Fahrrad gegen die Einbahn. Der
Anteil des Radverkehrs auf 8 Prozent werde bis 2015 angestrebt, nicht
wie geplant bis 2020. Zusätzliche Fahrradabstellplätze sind in
Planung, Citybike-Stationen werden in den kommenden zwei Jahren
ebenfalls gefördert. Die lokale Agenda 21 werde im kommenden Jahr
fortgeschrieben. Eine Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung werde es
nicht geben.

GR DI Sabine Gretner (Grüne) konzentrierte sich in ihren
Ausführungen auf die Stadtentwicklung. Sie wünschte sich eine
aktivere Rolle der Stadt Wien im Bereich Stadtplanung, es sei zu
wenig, sich "aus dem Spiel zu nehmen und Kernkompetenzen abzugeben."
Ein korrekterer Umgang mit Gesetzen wie dem Vergabegesetz wäre
wünschenswert, zusätzlich gebe es einen Wettbewerbsleitfaden der
Stadt, an dem man sich orientieren sollte. Betreffend Baukultur
stellte sie fest, dass ihre Fraktion befürchte, dass die Baukultur
des 20. Jahrhunderts für die Stadt verloren gehen könnte.
Diesbezüglich brachte sie einen Antrag ein. (Forts.) mos/gse

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