Küberl zum Regierungsprogramm: Viele unkonkrete ..... (2)

Angesichts der finanziellen Situation und dem Wegfall der für die
Ausgaben zur Entwicklungszusammenarbeit (EZA) anrechenbaren
Entschuldungen, ist die Regierung zwar "bestrebt" die EZA-Ausgaben
wie vereinbart bis 2010 auf 0,51 Prozent und bis 2015 auf 0,7 Prozent
des Bruttonationaleinkommens zu erhöhen. "Die Erreichung dieses Ziels
erscheint jedoch vor dem Hintergrund der beschränkten budgetären
Möglichkeiten schwierig", heißt es wörtlich im Programm.

Heinz Hödl, Geschäftsführer der Koordinierungsstelle der
Österreichischen Bischofskonferenz für Mission und Entwicklung (KOO),
ist trotzdem froh, dass das 0,51-Prozent-Ziel im Regierungspakt
festgeschrieben ist und - anders als im letzten Regierungsabkommen -
auch eine Erhöhung der EZA-Mittel angekündigt wird. "Schrittweise,
kontinuierlich und substanziell", wie es im Regierungspakt heißt,
sollen nämlich in den kommenden vier Jahren die gestaltbaren Mittel
der OEZA sowie die freiwilligen Beiträge zu internationalen
Entwicklungsorganisationen angehoben werden. Auch die Mittel für
humanitäre Hilfe sollen "substanziell" erhöht werden. Konkrete Zahlen
werden allerdings nicht genannt.

Man werde die weitere Entwicklung "genau beobachten", so Hödl am
Montag gegenüber "Kathpress": "Gerade jetzt in der Finanzkrise ist
eine reale Steigerung der Mittel für die Entwicklungszusammenarbeit
unbedingt notwendig". Zentral sei eine entsprechende Erhöhung im
Budget der Austrian Development Agency (ADA), die zahlreiche
EZA-Projekte von entwicklungspolitischen NGOs kofinanziert. (forts.)
K200810643
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