Musiol: Familienministerium wird auf Staatssekretariat reduziert

Viele Forderungen sind finanziell nicht abgesichert

Wien (OTS) - Enttäuscht zeigt sich die Familiensprecherin der Grünen, Daniela Musiol, angesichts des nun veröffentlichten Regierungsprogramms. "Laut ihrer eigenen Präambel müsste die Familienpolitik einen zentralen Stellenwert in der Tätigkeit der neuen Regierung einnehmen. Doch alles nur leere Phrasen!", so Musiol.

Das Familienministerium wird auf ein Staatssekretariat reduziert und die scheinbar großen Verhandlungserfolge entpuppen sich als hohle Ankündigungspolitik. "Sowohl die Schaffung eines einkommensabhängigen Karenzgelds, als auch die Lockerung von Zuverdienstgrenzen sowie die Einführung des Papamonats sind allesamt Maßnahmen, deren Finanzierung derzeit nicht gesichert ist. Denn das dafür nötige Geld müsste erst durch Einsparungen oder Umschichtungen im eigenen Ressort erfolgen", so Musiol.

Auch für den äußerst wichtigen Bereich der Kinderbetreuung wird viel zu wenig Geld veranschlagt. Mit den geplanten 70 Mio. Euro kann lediglich ein verpflichtender halbtägiger Kindergartenbesuch für 5-Jährige finanziert werden. Im Wahlkampf befand sich die SPÖ noch auf Grüner Linie und forderte einen kostenlosen ganztägigen Besuch. "Kaum ist die Wahl geschlagen, wirft die Kanzlerpartei eigene Forderungen über Bord", so Musiol.

"Familien brauchen keine halbherzigen Ankündigen auf deren Umsetzung sie vielleicht Jahre warten müssen, sondern Maßnahmen die rasch greifen und ihr Leben erleichtern. Investitionen in den flächendeckenden Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen wären sinnvoller gewesen als die Schaffung steuerlicher Begünstigungen, von denen jene Familien die es am dringendsten brauchen wieder nicht profitieren können", schließt Musiol.

Rückfragen & Kontakt:

Die Grünen, Tel.: +43-1 40110-6697, presse@gruene.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | FMB0004