VP-Ulm: ÖVP Wien fordert Auslagengesetz und Stadtwache

Wien (VP-Klub) - "Wien zeigt zunehmend Verwahrlosungstendenzen.
Leere Geschäftslokale und Graffitischmiererein verschandeln Wien. Um
diesen Trend zu stoppen, sind zwei Maßnahmen das Gebot der Stunde -
ein Auslagengesetz sowie die Schaffung einer Stadtwache. Machen wir
Wien sauberer, sicherer und schöner", appellierte heute der
Sicherheitssprecher der ÖVP Wien, LAbg. Wolfgang Ulm, im Zuge seiner
Rede im Rahmen der Generaldebatte zum Budgetvoranschlag 2009 in
Richtung SPÖ Stadtregierung.
Bei gröblicher Beeinträchtigung des Stadtbildes sollten, fordert Ulm,
die Verursacher zur Verschönerung angehalten werden können. Ulm: "Die
Politik muss klar stellen, dass es eine soziale Verpflichtung gibt,
die sich an die jeweiligen Eigentümer bzw. Geschäftsinhaber richtet.
Diese haben dafür Sorge zu tragen, dass die Auslage, respektive die
Fassade in ansprechendem Zustand ist. Die geltenden rechtlichen
Bestimmungen sind diesbezüglich unzureichend."

Ein Stadtverschönerungsfonds sollte mit 10 Mio. Euro dotiert und
analog dem Stadterhaltungsfonds organisiert werden. Mit diesen
Mitteln kann der Rückbau von Geschäftslokalen oder die
Fassadensanierung ermöglicht, die Wirtschaft angekurbelt und Wien
schöner, sauberer und sicherer gemacht werden. Kontrolliert werden
soll das Erscheinungsbild des öffentlichen Raumes durch die
Stadtwache, so der Vorschlag Ulms.

"Wie zuletzt auch eine Studie der Universität Groningen gezeigt hat,
steigt die Wahrscheinlichkeit, dass Menschen Normen oder Gesetze
brechen, wenn sie beobachten, dass auch andere Regeln verletzten.
Damit wird die ÖVP in ihrem bisherigen Bemühen nach Schaffung einer
Stadtwache bestärkt", so Ulm. Anzeichen von ordnungswidrigem
Verhalten wie verwahrloste Auslagen, zerbrochene Fenster,
Schmierereien und dergleichen würden weitere Vergehen nach sich
ziehen. Dadurch sinke kontinuierlich auch die Lebensqualität und das
Gefühl subjektiver Sicherheit. Eine Verbesserung der Situation würde
daher über kurz oder lang auch zu einer Hebung der Lebensqualität und
zu einer Senkung der Kriminalitätsrate beitragen. "Dort, wo es eine
soziale Kontrolle gibt, lebt es sich schöner und sicherer. Beispiele,
wie es funktionieren könnte, kann man sich in Stockholm oder Köln
ansehen. Dort werden beispielsweise Graffitischmiererein rigoros
verfolgt und umgehend beseitigt", schloss Ulm.

Rückfragehinweis:
ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien
Tel.: (++43-1) 4000 / 81 913
Fax: (++43-1) 4000 / 99 819 60
mailto:presse.klub@oevp-wien.at

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