• 24.11.2008, 11:13:30
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Swoboda: Neue Regierung ist Chance für EU-Kommunikation

Wien (SK) - Der SPÖ-Europaabgeordnete und Vizepräsident der
SPE-Fraktion im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, sieht in der
zu Europa getroffenen Koalitionsvereinbarung einen "vernünftigen
Kompromiss". Die Debatte über "momentan nicht relevante" Fragen
sollte jetzt beendet werden, gelte es doch auf europäischer Ebene mit
der Wirtschaftskrise und dem Klimawandel große reale Probleme
anzupacken, so Swoboda heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

"Die Europäische Union braucht die Mitwirkung der österreichischen
Regierung bei der Bewältigung dieser Herausforderungen. Und eine
aktive gemeinsame Politik auf diesen Gebieten wird viele
Österreicherinnen und Österreicher mehr von der Sinnhaftigkeit der EU
überzeugen als Werbekampagnen", so Swoboda weiter. Große
EU-skeptische Teile der Bevölkerung könnten nun die Gemeinsamkeit
innerhalb der EU und der Eurozone vor dem Hintergrund der
Wirtschaftskrise als Unterstützung erfahren. Durch die Gemeinsamkeit
könne die Krise zwar nicht verhindert, aber wesentlich abgefedert
werden, betonte Swoboda.

Auch der Umbenennung des Außenamts in Ministerium für Europäische und
Internationale Angelegenheiten müsse endlich durch konkrete Politik
Rechnung getragen werden. "Die Neubesetzung an der Spitze des
Ministeriums bietet die Chance, Europa in Österreich besser zu
vermitteln. Dabei geht es nicht um die Publikation von
Jubelbroschüren, sondern um eine kritische Auseinandersetzung mit der
EU-Politik", schloss Swoboda. (Schluss) mb/mm

Rückfragehinweis: Christoph Pollinger, SPÖ-Delegation im Europäischen
Parlament, Tel. +43 650-9575214.

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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