Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) -
Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) berichtete zum Antrag
betreffend Änderung des NÖ Fischereigesetzes 2001.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) sprach über die
Novellierung des NÖ Fischereigesetzes. Mit dem Fischereigesetz 2001
seien wesentliche Ziele festgelegt worden, z. B. die Ökologisierung
des Fischereirechtes, die Schaffung eines NÖ Landesfischereiverbandes
und eine Verwaltungsvereinfachung. Die Novellierung sehe nun etwa die
Anerkennung von auswärtigen Fischereilegitimationen sowie die
Präzisierung der Regelungen der Voraussetzungen zur Ausstellung der
Fischereikarte vor. Sie hob in ihren Ausführungen auch die gute
Arbeit des Landesfischereiverbandes hervor.

Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r (VP) hielt fest, dass es
beim NÖ Fischereigesetz nunmehr kleinere Änderungen gebe. Das NÖ
Fischereigesetz 2001 sei gut, wenn es punktuell neu bearbeitet werde,
für das Hobby Fischen maßgeschneidert und auch wirtschaftlich sei.
Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) berichtete zum Antrag
betreffend NÖ Tierzuchtgesetz 2008.

Der Antrag wurde ohne Debatte mit Mehrheit angenommen.

Die beiden folgenden Geschäftsstücke wurden bei getrennter
Berichterstattung und Abstimmung gemeinsam behandelt:

Änderung des NÖ Sportgesetzes (Berichterstatter: Abgeordneter
Hermann H a u e r , VP) berichtete zum Antrag betreffend

NÖ Landessportschule St. Pölten, 8. Ausbaustufe, Stadion. Das Land
Niederösterreich beteiligt sich mit 9.846.364 Euro an den
Gesamtkosten in der Höhe von 25.692.728 Euro. (Berichterstatter:
Abgeordneter Martin S c h u s t e r , VP)

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) ging speziell
auf das Thema Dopingkontrollen ein und betonte, dass bereits in den
Vereinen Prävention geleistet werden müsse, um sich in Zukunft
derartige Kontrollen zu ersparen. Punkto Landessportschule und neues
Stadion meinte Weiderbauer, dass man sich auf einen Landtagsbeschluss
von 1990 beziehe und es daher anzunehmen sei, dass es mindestens
weitere 20 Jahre dauern werde, bis das Stadion stehe. Es gebe in
Niederösterreich viele Ambitionen, im Fußballsport besser zu werden.
Wenn dies nicht gelinge, stelle sich die Frage, wie das Stadion
genützt werden soll. Er appellierte daher, diese Investition
einzusparen.

Abgeordneter Rupert D w o r a k (SP) betonte die Bedeutung des
gemeinsamen Kampfes gegen Doping im Sport und sagte, dass seine
Fraktion diesen Bestrebungen gerne näher treten werde.

Abgeordneter Erich K ö n i g s b e r g e r (FP) meinte, dass
die Änderungen im Sportgesetz eine notwendige Gesetzesanpassung
darstellen. Als wichtig und richtig erachte es seine Fraktion, dem
Antragsteller eine Eignungsprüfung abzuverlangen. Überdies fordere
die FP die Schaffung einer einheitlichen Behörde zur Überprüfung der
Eignung. Diese sollte beim Amt der NÖ Landesregierung untergebracht
werden. Die derzeitige Regelung, die als zuständige Stelle die
Bezirksverwaltungsbehörden vorsieht, garantiere keine
Einheitlichkeit. Die Antidoping-Neuregelung bezeichnete er als
begrüßenswerten Ansatz. Die Errichtung eines Stadions sei für die
sportliche Zukunft der Landeshauptstadt schon längst überfällig,
parallel dazu müsste es im Verein auch Investitionen in neue Spieler
und in die Nachwuchsarbeit geben.

Abgeordnete Heidemaria O n o d i (SP) erinnerte an das
Buskonzept LUP, die Fachhochschule, die S 34 und andere Projekte, wo
es bereits eine gute Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und Stadt
gegeben habe. Die Drittellösung beim Stadion sei für St. Pölten sehr
gut. Abzuklären sei, ob eine UVP notwendig und die
Bundessportrichtlinie eingearbeitet sei.

Abgeordneter Ing. Andreas P u m (VP) meinte, der Sport werde
durch Machenschaften abseits des Sports immer mehr ad absurdum
geführt. Das moderne, der Landeshauptstadt würdige und auf die
gegebenen Verhältnisse abgestimmte Stadion in St. Pölten zeige, dass
der Fußball in Niederösterreich einen sehr großen Stellenwert
besitze.

Die Änderung des Sportgesetzes wurde einstimmig, der Antrag
betreffend Landessportschule (Stadion) den Stimmen von VP, SP und FP
angenommen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete zum
Antrag betreffend Änderung der Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972
(3. DPL-Novelle 2008).

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der Grünen mit
Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Mag. Karl W i l f i n g (VP) berichtete zum
Antrag betreffend Änderung des NÖ Landes-Bedienstetengesetzes (3. NÖ
LBG-Novelle 2008).

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der Grünen mit
Mehrheit angenommen.

Abgeordnete Michaela H i n t e r h o l z e r (VP) berichtete
zum Antrag betreffend Landespflegeheim Ybbs an der Donau, Zu- und
Umbau mit Gesamtkosten von 10,2 Millionen Euro.

Der Antrag wurde ebenfalls ohne Debatte einstimmig angenommen.

Abgeordnete Ingeborg R i n k e (VP) berichtete zum Antrag
betreffend Änderung des NÖ Pflichtschulgesetzes.

Abgeordneter Emmerich W e i d e r b a u e r (G) künftige an,
dem ursprünglich an falscher Stelle eingebrachten Resolutionsantrag
zur verfassungsmäßigen Verankerung der Kinderschutzkonvention nunmehr
einzubringen. In den NÖ Media-Außenstellen und in der
Landesbildstelle gebe es weder Ausschreibungen noch ein
Objektivierungsverfahren. Dieses Verfahren endlich überhaupt
einzustellen, würde dem Land eine Menge Geld sparen und an den
Usancen nichts ändern. Es könne nur mehr eigenständige Polytechnische
Schulen geben. Das NÖ Schulmodell ist für ihn der falsche Weg. Damit
würden die Probleme nicht gelöst. Man müsse eine Schule kreieren, die
allen Beteiligten möglichst gerecht werde. Er brachte gemeinsam mit
seinen Fraktionskollegen einen Resolutionsantrag zur
verfassungsrechtlichen Verankerung der Kinderrechtskonvention der
Vereinten Nationen ein.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) sieht im vorliegenden
Antrag die notwendige Bereinigung von Textpassagen sowie
Textkorrekturen. Mit der Umbenennung der Bildstelle in Mediacenter
bestehe auch die Chance, die Strukturen zu überdenken. Es sei nicht
notwendig, in jedem Bezirk eine Bildstelle aufrecht zu erhalten.

Abgeordnete Erika A d e n s a m e r (VP) kündigte an, dem
Antrag Weiderbauers u.a. beizutreten. In der Lichtbildstelle, die nun
auf eine neue Basis gestellt werde, sieht sie auch eine wichtige
Unterstützung für die Schulen. Das NÖ Schulmodell sei der richtige
Weg. Und in Richtung Grüne: Es könne nicht sein, dass sich 46
Schulen, die dieses Modell nunmehr umsetzen wollen, geirrt hätten. In
die NÖ Pflichtschulen würden 1,2 Milliarden Euro investiert.

Der Antrag wurde mit Mehrheit (ohne Grüne) angenommen, der
Resolutionsantrag der Grünen und Adensamer (Kinderrechtskonvention)
wurde einstimmig angenommen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) berichtete zum Antrag
der Abgeordneten Waldhäusl u. a. betreffend Tariferhöhung der EVN.
Der Ausschussantrag lautet auf Ablehnung.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G)
bezeichnete den FP-Antrag als einen sehr unkorrekt formulierten und
werde deshalb selbst einem Resolutionsantrag zum Thema EVN -
Gesellschaftsform und Unternehmensziele einbringen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sprach sich
abermals dafür aus, die Strom- und Gaspreiserhöhung auszusetzen. Er
kündigte auch an, den SP-Resolutionsantrag, der zu diesem
Tagungsordnungspunkt eingebracht werde, zu unterstützen. Inhaltlich
geht es bei diesem Resolutionsantrag um einen Strom- und Gasbonus für
jene Niederösterreicher, die nicht über die Runden kommen.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) sprach
sich für mehr soziale Verantwortung aus. Gerade bei den Energiekosten
treffe es zuerst jene, die es besonders schwer hätten. Gemeinsam mit
dem Abgeordneten Tauchner brachte nun den Resolutionsantrag
betreffend eines Strom-Gas-Bonus für Niederösterreicher mit niedrigem
Einkommen ein.

Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l (VP) stelle die Frage, wie
man mit Landeseigentum umgeht. Die EVN sei ein börsennotiertes
Unternehmen und habe sich deshalb auch an bestimmte Regeln zu halten.
Man müsse darauf achten, dieses Unternehmen wirtschaftlich "nicht in
den Graben zu fahren". In Zeiten wie diesen sei aber auch kein Platz
für Gewinnmaximierung. Sozial Schwächeren werde in diesem Winter mit
einem Heizkostenzuschuss von bis zu 210 Euro geholfen.

Der Antrag der auf Ablehnung lautet wurde von der VP angenommen.
Da dieser Antrag abgelehnt wurde, kamen auch die zwei eingebrachten
Resolutionsanträge nicht zu Abstimmung.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

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