Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die folgenden Tagesordnungspunkte wurden bei
getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt:

Bericht über die Tätigkeit und Wahrnehmungen der NÖ Land- und
Forstwirtschaftsinspektion im Jahre 2007 (Berichtererstatter:
Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r , VP)

Bericht über die wirtschaftliche und soziale Lage der Land- und
Forstwirtschaft in Niederösterreich für das Jahr 2007
(Berichtererstatter: Abgeordneter Ing. Hermann H a l l e r , VP)

NÖ landwirtschaftlicher Förderungsfonds; Bericht über die Gebarung
und Tätigkeit im Jahre 2007 (Berichtererstatter: Abgeordneter Ing.
Hermann H a l l e r (VP)

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) widmete
sich dem Thema Gentechnik und wies darauf hin, dass es immer schwerer
werde, weil sich die Gentechnik international immer stärker
positioniere. Es bestünde die Gefahr, dass gute, reine Futtermittel
zunehmend "verseucht" würden. Sie brachte gemeinsam mit den
Abgeordneten Leichtfried, Waldhäusl, Dr. Petrovic, Weiderbauer und
Enzinger einen Resolutionsantrag betreffend Offensive gegen
EU-Kommission in Sachen Gentechnik von Niederösterreich als
"Gentechnikfreie Region" ein. Weiters brachte sie gemeinsam mit den
Abgeordneten Dr. Petrovic, Weiderbauer und Enzinger einen
Resolutionsantrag betreffend Vollzugsdefizit der Landesregierung
hinsichtlich der "Geruchszahl-Verordnung" gemäß § 16(7) NÖ
Raumordnungsgesetz 1976 ein.

Abgeordneter Karl S c h w a b (FP) wies darauf hin, dass zwar
die Agrarpreise gefallen, aber die Lebensmittelpreise immer noch hoch
seien. Der Konsument bezahle, aber der Bauer bekomme nicht seinen
Lohn dafür. Außerdem mache der Anstieg der Lebensmittelpreise den
Bauern zu schaffen. Er brachte gemeinsam mit den Abgeordneten
Waldhäusl, Königsberger, Ing. Huber, Tauchner und Sulzberger einen
Resolutionsantrag betreffend "Bauernsterben" und Ausgleichzahlungen
in der Landwirtschaft ein. Weiters hielt Schwab fest, dass die
Jugend nicht mehr bereit sei, in der Landwirtschaft zu arbeiten. Zur
Betriebsprämie meinte er, dass die Kürzungen insbesondere die
"kleinen Bauern" betreffen. Laut "Grünem Bericht" sei das Einkommen
der LandwirtInnen gestiegen, was jedoch darin begründet sei, dass von
einem niedrigen Level ausgegangen werde. Überdies stellten seiner
Meinung nach die Sozialversicherungsbeiträge eine große Belastung für
die Bäuerinnen und Bauern dar. Das "fiktive Ausgedinge" sei eine
Ungerechtigkeit und gehöre abgeschafft.

Abgeordnete Marianne L e m b a c h e r (VP) lobte den "Grünen
Bericht" als gut aufbereitet. 2007 sei kein einfaches Jahr gewesen;
Ernten bei Getreide und Mais waren unterdurchschnittlich.
Gleichzeitig hätten steigende Energiepreise eine Belastung
dargestellt. Im Zusammenhang mit dem Einstieg der Landwirtschaft in
die Bioenergie-Produktion meinte sie, dass die Erzeugung von
Nahrungs- und Futtermitteln an erster Stelle kommen müsste.
Bioenergie sei aber eine "Schiene", die der Umwelt helfe und den
LandwirtInnen zusätzliche Einnahmen bringe. Zu den
Sozialversicherungsbeiträgen sagte sie, dass in der Vergangenheit
bereits bessere Voraussetzungen geschaffen und Zuschüsse gewährt
worden seien.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP) meinte,
dass es 2007 im Vergleich zu den Vorjahren keine wesentlichen
Änderungen gegeben habe. Viele Bäuerinnen und Bauern wären mit ihrer
derzeitigen Situation unzufrieden; die Politik müsste ihnen mit
konkreten Maßnahmen ihre Ängste nehmen. Man wolle die
kleinstrukturierte Landwirtschaft erhalten, ebenso die hohe Qualität
und die umweltgerechte Produktion. Dazu brauche es auch eine
leistungsgerechte Bezahlung der LandwirtInnen. Nur zwölf große
landwirtschaftliche Betriebe in Österreich erhielten den Löwenanteil
der Förderungen, das sei nicht gerecht. Die EU-Anerkennung eines
nationalen Rechts auf gentechnikfreie Zonen halte er für sehr
wichtig.

Abgeordneter Franz M o l d (VP) führte aus, zwischen 1987 und
2006 sei der Rinderpreis um 13 Prozent gesunken, der Preis für ein
Kilogramm Rindfleisch aber um 72 Prozent gestiegen. Die tierischen
Veredelungsbetriebe in Niederösterreich hätten im Vorjahr massive
Probleme gehabt. In Niederösterreich sei die Landwirtschaft sehr
klein strukturiert. Die Fördermittel für die Landwirtschaft seien
daher keine Geschenke für die Bauern, sondern Maßnahmen zur Erhaltung
des ländlichen Raumes.

Der Bericht der NÖ Land- und Forstwirtschaftsinspektion wurde
einstimmig, der Grüne Bericht mit den Stimmen von VP und SP mit
Mehrheit und der Bericht über den NÖ Landwirtschaftlichen
Förderungsfonds gegen die Stimmen der FP mit Mehrheit zur Kenntnis
genommen. Sämtliche Resolutionsanträge blieben in der Minderheit.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) berichtete zum Antrag
betreffend Änderung der NÖ Landarbeitsordnung 1973.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung gegen die Stimmen der FP mit
Mehrheit angenommen.

Abgeordneter Ing. Manfred S c h u l z (VP) berichtete zum
Antrag betreffend Änderung des NÖ Jagdgesetzes 1974.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) kündigte an, der
Novelle nicht zuzustimmen. Das in Niederösterreich seit 1991
verbotene "Kirren", das Töten von Wild bei der Fütterung, sei
anachronistisch, heimtückisch und grausam. Sie brachten einen
Abänderungsantrag in Bezug auf die Wiedereinführung des "Kirrens"
ein. Sie meinte, trophäenträchtige Tiere über die Fütterung
anzulocken und dann zu erlegen, habe nichts mit dem ursprünglichen
Begriff der Jagd zu tun. Außerdem müsse die Änderung des NÖ
Jagdgesetzes auch eine genetische Durchmischung der Tiere regeln, um
so genannte "Inselbestände" zu verhindern und einen gesunden
Wildbestand zu garantieren. Deshalb setzen sich die Grünen für eine
umfassende Novellierung des Jagdgesetzes ein.

Abgeordneter Karl S c h w a b (FP) meinte, die Auszahlung des
Jagdpachtschillings müsse, so wie im geänderten Jagdgesetz
vorgesehen, eine Bringschuld und keine Holschuld sein. Den
Jagdpachtschilling müsse der Bauer für seinen Grund und Boden
bekommen und nicht die Gemeinden zum Erhalt von Feldwegen. Zudem
würden in den letzten Jahren die Wildschäden in der Landwirtschaft
auf Grund der vielen Wildschweine zunehmen. Auch die in diesem
Zusammenhang notwendige Wiedergutmachung von Wildschäden sei in dem
vorliegenden Jagdgesetz schlecht geregelt. Daher lehne die FP die
Gesetzesvorlage ab.

Abgeordneter Konrad A n t o n i (SP) sagte, das NÖ Jagdgesetz
müsse neben der klaren Regelung der Kernaufgaben der Jagd auch eine
ökologische Naturraumnutzung garantieren. Auch die im Jagdgesetz
geregelte Jagdpacht kommt zu Recht den Gemeinden zugute, um Waldwege
zu erhalten bzw. zu sanieren. Außerdem dürfe die Jagd nicht als etwas
Elitäres gesehen werden, sondern müsse eine breite Anerkennung in der
Gesellschaft finden. Die SP stimme der Änderung des Jagdgesetzes zu,
bringe aber gleichzeitig einen Resolutionsantrag betreffend
Neukonzeption des NÖ Jagdgesetzes ein, um die aufgezeigten Probleme
nachhaltig zu lösen. Darin wird die NÖ Landesregierung aufgefordert,
eine Neukonzeption des NÖ Jagdgesetzes unter Einbindung aller
betroffenen Interessengruppen zu veranlassen und dem Landtag das
Ergebnis ehestmöglich zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) sagte, die FP
bekenne sich zur Jagd, lehne aber die "Kirrung", insbesondere von
Rotwild, ab und verlange mehr waidmännisches Verhalten von den
Jägern. Er brachte daher einen Resolutionsantrag betreffend Zulassung
überbetrieblicher Bauerneigenjagden ein.

Abgeordneter Franz G r a n d l (VP) ging auf einige Punkte des
neuen Jagdgesetzes ein. So gebe es eine neue Vertretungsregelung für
den Obmann und den Obmannstellvertreter des Jagdausschusses. Zum
Thema "Kirrung" meinte er, Ziel sei es, das Regulativ zu verbessern
und den Schutz der Waldflächen voranzutreiben. Nach dem
Fremdenverkehr sei die Forstwirtschaft der zweitgrößte Devisenbringer
im Land. Er begrüße auch die jagdliche Ausbildung an
landwirtschaftlichen Schulen, wodurch es in Zukunft wieder verstärkt
möglich sei, mehr landwirtschaftliche Betriebsführer für die Jagd zu
interessieren. Mit diesem Gesetz werde der Jagdausschuss jederzeit
handlungsfähig bleiben und eine praxisnahe Regelung der Wildbestände
sowie eine zeitgemäßere Auszahlung des Jagdpachtes sei möglich.
Grandl kündigte noch an, dass seine Fraktion den Resolutionsanträgen
der Abgeordneten Petrovic und Antoni sowie der Abgeordneten Waldhäusl
u.a. nicht zustimmen werde.

Der Abänderungsantrag der Abgeordneten Petrovic, Waldhäusl u.a.
(Änderung des NÖ Jagdgesetzes) wurde abgelehnt. Die Änderung des NÖ
Jagdgesetzes 1974 wurde mit Mehrheit angenommen. Der
Resolutionsantrag der Abgeordneten Antoni, Petrovic und Schwab
(Neukonzeption des NÖ Jagdgesetzes) wurde abgelehnt, der
Resolutionsantrag der Abgeordneten Waldhäusl, Königsberger, Ing.
Huber, Tauchner, Schwab und Sulzberger (Zulassung überbetrieblicher
Bauern-Eigenjagden) wurde abgelehnt.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

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