KO Scheuch: Nachtragsvoranschlag wichtig für Kärntner Wirtschaft

SPÖ stimmte gegen die Interessen Kärntens

Klagenfurt (OTS) - "Der Nachtragsvoranschlag 2008 mit einem Gesamtvolumen von 103 Millionen Euro ist ein wichtiger Beitrag, um in Kärnten Konjunktur und Arbeitsmarkt zu beleben. Es ist unverantwortlich, dass die SPÖ mit ihrer Ablehnung riskiert, dass wichtige Projekte nicht zustande kommen und Arbeitsplätze vernichtet werden", sagt BZÖ-Klubobmann Kurt Scheuch.

Die SPÖ hätte Verantwortung für das Land übernehmen und dem Nachtragsvoranschlag zustimmen sollen. Immerhin seien die Referate der SP-Regierungsmitglieder hoch dotiert worden. Stattdessen habe die SPÖ sich in den Schmollwinkel begeben und den Nachtragsvoranschlag abgelehnt. Und das, obwohl rund Euro 62 Mio. bzw. über 60 Prozent der Mehrausgaben Pflichtausgaben seien. Mit diesem Geld würden wichtige Maßnahmen finanziert (z. B. Personalkosten AKL, Maßnahmen zum Schutz der Verbraucher vor Teuerungen, Goldeckausbau und Sportstätten, Sporteinrichtungen sowie Leistungszentren). "Die SPÖ befindet sich schon im Wahlkampf. Nur aus diesem Grund hat sie den Nachtragsvoranschlag abgelehnt", so Scheuch.

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