Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Die beiden folgenden Tagesordnungspunkte wurden
bei getrennter Abstimmung und Berichterstattung gemeinsam behandelt:

NÖ Jahresumweltbericht 2007 und NÖ Klimaprogrammbericht 2007
(Berichterstatter: Abgeordneter Karl B a d e r , VP)

Global Marshall Plan-Initiative "für eine weltweite ökosoziale
Marktwirtschaft"; Bericht und Umsetzungskonzept 2007
(Berichterstatter: Abgeordneter Mag. Kurt H a c k l , VP)

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) bezog sich
nochmals auf seinen Vorredner und meinte, dass Abgeordneter Riedl sie
nicht davon überzeugen könne, dass eine Aktiengesellschaft ein "Hort
für Sozialpolitik" sei. Vielmehr sei eine solche klar auf Gewinn und
Kapitalmaximierung ausgerichtet. Die EVN sei inzwischen der
drittteuerste Anbieter bei Strom und Gas. Niederösterreich werde
deswegen so hart getroffen, weil es kein Öko-Stromgesetz gebe,
Niederösterreich müsse seine Eigenproduktion steigern. Die 181
Maßnahmen im Klimaschutzprogramm seien allesamt wichtig, trotzdem
werde das Kyoto-Ziel nicht geschafft. Im Folgenden brachte sie drei
Resolutionsanträge ihrer Fraktion ein: zur Gesellschaftsform und den
Unternehmenszielen der EVN, zur Erleichterung der
thermisch-energetischen Sanierung und zu Rechenschaftsberichten der
NÖ Umweltanwaltschaft.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) sprach von der
dringlichen Aufgabe der Senkung der Treibhausgasemissionen. In
Österreich habe es entgegen dem Kyoto-Protokoll keine Senkung,
sondern eine Steigerung der Emissionen um 16 Prozent gegeben. In
Bezug auf die Global-Marshall-Plan-Initiative merkte er an, vielfach
seien die Grundsätze der ökosozialen Marktwirtschaft nicht mehr
erkennbar. Stattdessen gehe es um Turbokapitalismus, maximalen Profit
in kürzester Zeit sowie globale Geldwirtschaft um der der
Geldwirtschaft willen. Die beste Antwort auf den Klimawandel ist die
Ökosoziale Marktwirtschaft. Die Zielsetzung seien gleiche
ökologische, ökonomische und soziale Standards auf der ganzen Welt.
Zudem bedürfe es einer gerechteren Verteilung von Reichtum und
Ressourcen. Ein Mittel um dies zu erreichen, sei eine vorausschauende
Raumordnung auf Landesebene.

Abgeordneter Mag. Günther L e i c h t f r i e d (SP)
erklärte, dass er mit dem Vorwort von Landesrat Plank zum
Umweltbericht 2007 übereinstimmt. Die wesentlichen Schwerpunkte für
die Zukunft seien die Energiefrage und der Ausbau des Öffentlichen
Verkehrs. Energiesparen und der Einsatz erneuerbarer Energie
reduzieren auch die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen wie Erdöl,
Kohle oder Erdgas. Niederösterreich habe bereits in der Vergangenheit
mit klimapolitischen Maßnahmen einen wichtigen Beitrag zum
Umweltschutz geleistet. Zudem werde mit der Attraktivierung des
Öffentlichen Verkehrs der Bevölkerung eine Alternative zur bisherigen
Mobilität mit dem Auto angeboten. Den Antrag der Grünen betreffend
Änderung der EVN-Gesellschaftsform werde von der SP abgelehnt. Die
Anträge zu thermischer Sanierung und Vollzugsdefizit der
Landesregierung werden von der SP unterstützt.

Abgeordneter Ing. Franz R e n n h o f e r (VP) betonte, dass
Niederösterreich den höchsten Ökostromanteil am Gesamtenergiebedarf
im Vergleich zu allen anderen Bundesländern habe. Das NÖ
Klimaprogramm setze sich umfassend mit regionalen Lösungsansätzen
auseinander und habe mittlerweile eine Reihe vorbildlicher
Initiativen verwirklicht. So bleibe beispielsweise die Abfallmenge in
Niederösterreich trotz des hohen Wirtschaftswachstums konstant.
Niederösterreich sei auch Vorreiter bei der Umweltbildung und fördere
bei Schülern und Erwachsenen nachhaltige Modelle zum Schutz der
Natur.

Abgeordneter Ing. Martin H u b e r (FP) danke Landesrat Plank
und den Abteilungen beim Amt der NÖ Landesregierung für die
Erstellung des Umweltberichtes. Auch die Frühjahrsputzaktion werde
dank der vielen Freiwilligen von Jahr zu Jahr immer erfolgreicher.
Wichtig sei im Energiebereich die Versorgungssicherheit für
Niederösterreich zu gewährleisten und die Abhängigkeit von Atomstrom
und Gentechnik zu reduzieren. Er brachte einen Resolutionsantrag mit
dem Titel "Seuchenvorsorgeabgabe sofort abschaffen" ein.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) sprach über den
Global-Marshall-Plan und meinte, es müsse gelingen, als gemeinsames
Europa wieder eine starke Position gegenüber den USA und Russland zu
finden. Mit dem Global-Marshall-Plan sei in Niederösterreich ein
wesentlicher Schritt getan worden. Zum Jahresumweltbericht merkte sie
an, dass gerade hier das nachhaltige Wirtschaften ganz besonders
betrieben werde. Sie bedankte sich bei der Abteilung Naturschutz und
allen anderen, die in diesem Bereich tätig sind, für ihre Arbeit.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) zeigte sich sehr
erfreut, dass Niederösterreich den Global-Marshall-Plan unterstützt.
Sie merkte jedoch an, dass die Maßnahmen, die in Niederösterreich
umgesetzt würden, vergleichsweise vage blieben.

Abgeordneter Helmut D o p p l e r (VP) befasste sich ebenfalls
mit dem Global-Marshall-Plan und erinnerte an die Resolution des NÖ
Landtages vom 25. Jänner 2007. Die Global-Marshall-Plan-Arbeitsgruppe
habe sehr effizient und gut gearbeitet. Niederösterreich zähle zu den
aktivsten Bundesländern bei der Umsetzung des Global-Marshall-Plans.
Ein Arbeitskreis solle nun jedes Jahr dem NÖ Landtag einen
Umsetzungsbericht zur Global-Marshall-Plan-Initiative vorlegen. Der
NÖ Jahresumweltbericht 2007 und der NÖ Klimaprogrammbericht 2008
wurden ebenso wie der Bericht betreffend Global Marshall
Plan-Initiative mit Mehrheit zur Kenntnis genommen. Der
Resolutionsantrag der Grünen (Thermisch-energetische Sanierung) wurde
einstimmig angenommen. Der Resolutionsantrag der Grünen (NÖ
Umweltanwaltschaft) wurde abgelehnt, die übrigen Resolutionsanträge
wurden nicht zur Abstimmung gebracht.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meldete
sich zur Geschäftsordnung zur Wort und meinte, dass sie sehr wohl
einen Zusammenhang zwischen ihrem Resolutionsantrag und dem
Klimabericht sehe.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) berichtete zu einem
Antrag betreffend Änderung des NÖ Höhlenschutzgesetzes.

Der Antrag wurde ohne Wortmeldung einstimmig angenommen.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) meldete sich zur
Geschäftsordnung und forderte eine Sitzungsunterbrechung und die
Einberufung der Präsidiale.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
Niederösterreichische Landesregierung
Stabstelle Öffentlichkeitsarbeit und Pressedienst
Tel.: 02742/9005-12163
http://www.noe.gv.at/nlk

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS - WWW.OTS.AT | NLK

print