Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um
13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Ing. Hans Penz zu einer
Sitzung zusammen.

Zu Beginn der Sitzung wurde Konrad Antoni aus Schrems als
Nachfolger von Ewald Sacher als Abgeordneter angelobt.

Dem folgte die Wahl eines Mitglieds des Bundesrates sowie eines
Ersatzmitgliedes. Als Mitglied wurde Johann Ertl aus Schwechat und
als Ersatzmitglied Edmund Tauchner aus Kirchberg am Wechsel gewählt.

Im Anschluss wurde eine Aktuelle Stunde zum Thema "Eiskalte
Tariferhöhung der Pröll-EVN lässt Bürger frieren - stoppt die
ÖVP-Raubritter!" abgehalten.

Abgeordneter Benno S u l z b e r g e r (FP) gab seiner
Befürchtung Ausdruck, dass die angestrebte "soziale Modellregion NÖ"
angesichts der Tariferhöhungen insbesondere im Energiesektor nicht
verwirklicht werden könnte. Er sprach von "Grausamkeiten" und meinte,
es sei nicht einzusehen, dass der Mehrheitseigentümer der EVN den
BürgerInnen eine solche Last aufbürde. Der soziale Wohlstand im Land
sei in Gefahr, die Erhöhung der Gas- und Strompreise sei "nicht zu
vertreten und gehört revidiert".

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) mahnte die
Einhaltung der Kultur und Würde des niederösterreichischen Hohen
Hauses ein. Auch in Zeiten, in denen vier Klubs im Hause vertreten
seien, müssten Spannungen in Würde ausgetragen werden. Er appelliere,
dass offizielle Akte des Hauses keine Formulierungen wie "Abzocke"
oder "Raubrittertum" beinhalten sollten, das sei "dieses Hauses
unwürdig".

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r - H u b e r (G) meinte,
jede Fraktion sollte den Titel für eine Aktuelle Stunde wählen
können, den sie für angemessen halte. Sie distanziere sich allerdings
von diesem Titel und schlage eine gemeinsame Aktuelle Stunde über die
parlamentarische Würde und die Usancen des Hauses vor. Die derzeitige
Energiesituation werde man nur mit einer zukunftsorientierten
Energiepolitik und einer EVN, die nicht an der Börse notiere, lösen
können. Eine Energieholding könne auch die Rahmenbedingungen ändern,
die Liberalisierung habe den Niederösterreichern de facto nichts
gebracht. Das Primat der Gestaltung der Energiepolitik sollte wieder
beim Land liegen, man müsse endlich beginnen, Nein zu "Putin und den
Scheichs" zu sagen.

Abgeordneter Edmund T a u c h n e r (FP) sagte, der Titel der
Aktuellen Stunde sei nicht aus "Jux und Tollerei" gewählt worden, man
dürfe die Menschen in diesem Land nicht weiter belasten. Über 200.000
Menschen in Niederösterreich seien armutsgefährdet, dem stünden
Riesengewinne der EVN und eine lächerliche Erhöhung des
Heizkostenzuschusses gegenüber. Es könne nicht sein, Firmen mit
Mehrheitsbeteiligung wie Inkassobüros für fehlgeschlagene
Spekulationen zu führen. Die FP fordere eine sofortige Senkung der
Energiepreise.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) sprach von einer
gesellschafts-, nicht parteipolitischen Frage. Was hier ablaufe, sei
eine reine Machtdemonstration, die Rücknahme der Preise sei sehr wohl
bereits jetzt möglich. Der von der SP vorgeschlagene Strom- und
Gasbonus habe zwar im Oktober keine Mehrheit gefunden, seine Fraktion
werde aber nicht locker lassen. Die Finanzierung wäre aus den
Dividenden der EVN leicht möglich. Er meinte, der von der SP
geforderte Gas- und Strombonus solle mehr Geld der Bürger in den
Konsum fließen lassen und damit die Wirtschaft ankurbeln. Generell
sei die SP gegen die Liberalisierung der "Daseinsvorsorge", sie wolle
lieber einen starken Staat als wichtigen Partner für die Menschen.
Mit der Finanz- und Wirtschaftskrise habe sich die Philosophie
"Weniger Staat - mehr privat" überholt. Der freie Markt und die Gas-
und Strompreise seien extremen Preisschwankungen unterworfen. So
seien in den letzten fünf Jahren die Gaspreise um 33 Prozent und die
Strompreise um 12 Prozent gestiegen.

Abgeordneter Mag. Gerhard K a r n e r (VP) erklärte, die
Themen "Teuerung" und "Preissteigerung" im Energiesektor seien sehr
sensibel und würden von der FP mit ihrem schlechten Stil lächerlich
gemacht. Das "neue Duo" von SP und FP, das landeseigene Unternehmen
wie Hypobank und EVN schlecht rede, gefährde Arbeitsplätze. Der
Gaspreis in Niederösterreich könne nicht von der weltweiten
Entwicklung abgekoppelt gesehen werden. Nur durch den Einsatz von
Landeshauptmann Pröll werde in Niederösterreich in den nächsten
Wochen der Gaspreis wieder um 18 Prozent gesenkt. Außerdem habe
Abgeordneter Waldhäusl schon mehrere Betriebe "in den Bankrott
geführt", sei in der Rosenstingl-Genossenschaft Aufsichtsrat gewesen
und sei in seiner Heimat "durch risikoreiche Grundstücksspekulationen
aufgefallen". Zur Wohnbauveranlagung meinte er, dass über diese
Ausschüttungen viele Sozialmaßnahmen möglich wurden, wie z. B. der
Heizkostenzuschuss.

Klubobmann Gottfried W a l d h ä u s l (FP) meldete sich zu
einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort. Er sei vom 1. Juni 1996 bis
3. Februar 1998 Aufsichtsrat der Genossenschaft "Freies Wohnen"
gewesen. Weiters habe er alle seine Funktionen in seiner Firma
zurückgelegt, da er als Klubobmann laut Landesgesetz kein
zusätzliches Einkommen haben darf. Außerdem wies er den Vorwurf der
Spekulation zurück. Er habe zwar in den letzten Jahren sehr viel
Waldgrundstücke gekauft, aber bisher nichts verkauft. Der Titel der
Aktuellen Stunde sei zulässig. Außerdem forderte er eine
Sitzungsunterbrechung und die Einberufung der Präsidiale auf Grund
seiner Meinung nach ungleichen Behandlung gegenüber seinem Vorredner.

Nach der Sitzungsunterbrechung setzte Waldhäusl seine Ausführungen
fort. Die Erhöhung des Gaspreises hätte dazu geführt, dass die Bürger
nicht mehr wüssten, wie sie über den Winter kommen sollen. Der
durchschnittliche Haushalt hätte zunächst eine Erhöhung von 240 Euro
in Aussicht gestellt bekommen, jetzt seien es noch immer 200 Euro.
Bei der Strompreiserhöhung hätte es gar keine Rücknahme gegeben.
Daher wäre die Aktuelle Stunde notwendig. Seine Fraktion sei auf
Seiten der Bürger und nicht auf Seiten der Konzerne. Er appellierte
abschließend, vom Streben nach Gewinnmaximierung abzugehen.

Abgeordnete Karin K a d e n b a c h (SP) erneuerte die
Forderung der SP nach einem Energiebonus. Im Blick auf die
Durchschnittseinkommen in Niederösterreich sollte man es nicht
zulassen, dass die Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher den
letzten gesparten Euro anknabbern müssten. Für einen funktionierenden
Wirtschaftsstandort brauche es "den Euro im Umlauf".

Abgeordneter Mag. Alfred R i e d l (VP) betonte, die
Energiepolitik sei immer schon im Zentrum der niederösterreichischen
Politik gestanden. Energiepolitik hätte einen Spagat zu leisten, der
"ökosoziale Marktwirtschaft" heiße. Es dürfe auf keinen Fall sein,
dass es Menschen in diesem Land gibt, die im Winter frieren. Er
meinte, dass die EVN sich sehr wohl Gedanken um ihre Vorgangsweise
mache, und man achten darauf müsse, ob die EVN den
Wirtschaftsstandort Niederösterreich auch künftig entsprechend
unterstütze.

Klubobfrau Dr. Madeleine P e t r o v i c (G) hielt fest, dass
die Worte ihres Vorredners in weiten Strecken zur Sache gewesen
waren; zuvor habe es primär wechselseitige Attacken gegeben und es
sei vom eigentlichen Gegenstand abgelenkt worden. Kritisch bemerkte
sie, dass ausgerechnet seitens der VP der Diskussionsstil in Frage
gestellt worden sei.

Abgeordneter Helmut C e r w e n k a (SP) ging auf die Rede des
Abgeordneten Karner ein und meinte, dass diese gezeigt habe, wer in
Niederösterreich für Streit stehe bzw. diesen provoziere. Punkto
Aufsichtsrat der Hypo hielt er fest, dass
Landeshauptmannnstellvertreter Leitner "keinen Zwang ausgeübt" habe.

Klubobmann Mag. Klaus S c h n e e b e r g e r (VP) betonte,
dass seine erste Wortmeldung dieser Aktuellen Stunde
missinterpretiert worden sei und Auseinandersetzungen im Landtag
"hart, pointiert und mitunter untergriffig" geschehen dürften. Zum
Thema Wohnbauförderung meinte er, dass das Land jährlich einen
Benefit aus der Veranlagung hole; im aktuellen Konjunkturpaket bringe
dies etwa 150 Millionen Euro. Zu den Aufsichtsräten der Hypo meinte
er, dass Dr. Samstag aus Überarbeitung zurückgetreten sei.

(Forts.)

Rückfragehinweis:
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Tel.: 02742/9005-12163
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