Rübig: Europaparlament will Europäisches Amt für Betrugsbekämpfung stärken

Straßburg, 20. November 2008 (ÖVP-PD) Das Europäische Parlament
hat heute mit klarer Mehrheit einen Bericht zur ersten Reform des
Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) seit dessen Bestehen angenommen.
"Das Europäische Parlament will eine starke
Betrugsbekämpfungsbehörde, die ihre wichtigen Aufgaben möglichst
effizient erfüllen und bei Betrugsverdacht hart und schnell
durchgreifen kann", sagte der Haushaltsexperte des ÖVP-Europaklubs,
Dr. Paul Rübig, heute nach der Abstimmung in Straßburg. "unser
Bericht hält eine wesentlichen Umstand fest: Je komplizierter die
Vorschriften sind, desto höher ist auch die festgestellte
Fehlerquote. Vorsätzlicher Betrug ist mit aller Härte zu verfolgen,
wir müssen aber auch daran arbeiten, die Vorschriften zur korrekten
Verwendung europäischer Mittel verständlicher und damit weniger
fehleranfällig zu machen", so Rübig. ****

Das Europäische Parlament hat in seiner Arbeit den
Kommissionsentwurf weiter entwickelt und um wesentliche Aspekte
ergänzt. Dazu gehörten Maßnahmen wie die Einsetzung externer Prüfer
nur im Fall von Beschwerden, um eine Blockade zu unterbinden sowie
die Verbesserung der Betrugsbekämpfung vor allem auf der Ebene der
Mitgliedstaaten. "Betrugsbekämpfung muss zu einem gemeinsamen
Anliegen sowohl der europäischen als auch der nationalen Ebene
werden. Der allergrößte Teil der EU-Fördergelder versickert auf
nationaler Ebene. Hier muss OLAF stärker tätig werden", betonte Paul
Rübig. Erforderlich sei zudem, dass der Rechtsschutz der von OLAF-
Ermittlungsverfahren Betroffenen garantiert wird. "Wir wollen, dass
die Verwertbarkeit der Ermittlungsergebnisse vor Gericht gegeben ist.
Das geltende nationale Recht muss daher von Anfang an in der Arbeit
von OLAF beachtet werden. Auf der anderen Seite fordern wir, dass
auch die Mitgliedstaaten selbst künftig Bericht darüber erstatten,
was mit den Ermittlungsergebnissen von OLAF passiert", so Rübig
weiter.

Auch bei internationalen Kooperationsprojekten der EU,
beispielsweise mit der UNO im Entwicklungshilfebereich, müsse OLAF
die Möglichkeit gegeben werden, den Mittelfluss lückenlos zu
verfolgen und bei Betrugsverdacht durchzugreifen. "OLAF kann einen
wertvollen Beitrag dazu leisten, dass EU-Mittel effizienter verwendet
werden. Betrugsversuche werden sich nie völlig ausrotten lassen, aber
OLAF muss gemeinsam mit den EU-Institutionen und den Mitgliedstaaten
aktiv an einer immer stärkeren Zurückdrängung arbeiten", sagte Rübig
abschließend.

Rückfragen: Dr. Paul Rübig MEP, Tel.: +33-3-8817-5749
(paul.ruebig@europarl.europa.eu) oder Mag. Philipp M. Schulmeister,
EVP-ED Pressedienst, Tel.: +32-475-79 00 21
(philipp.schulmeister@europarl.europa.eu)

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