Ettl/Leichtfried: EU-Blue-Card ersetzt nicht Ausbildung von Fachkräften

Wien (SK) - Die geplante Blue-Card-Richtlinie soll künftig die
kontrollierte Zuwanderung hoch qualifizierter Arbeitskräfte in die EU
erleichtern. Die SPÖ-Europaabgeordneten Jörg Leichtfried und Harald
Ettl zeigen sich mit den heutigen Änderungsvorschlägen des
Europäschen Parlaments zur Richtlinie weitgehend zufrieden. Dies
besonders im Hinblick darauf, dass die Mitgliedstaaten ihren
individuellen Bedarf an Fachkräften aus Drittstaaten selbst
definieren sollen. ****

Das EP-Plenum sprach sich heute in Straßburg auch dafür aus, dass die
Gültigkeit der Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung für Bürger aus
Drittstaaten vorerst drei Jahre betragen soll. Weiters forderte das
Parlament, dass deren Gehalt das 1,7-Fache des durchschnittlichen
Bruttolohnes im EU-Aufenthaltsland betragen soll. Der EU-Ministerrat
hatte sich auf das 1,5-fache geeinigt.

Harald Ettl warnt davor, die Blue-Card als "Allheilmittel" zu
betrachten. "Die Europäische Union hat innerhalb der nächsten 20
Jahre mehr Bedarf an Topfachkräften aus Drittländern. Andere Staaten
schöpfen seit Jahren ungleich stärker aus diesem Potential. Das
Reglement, das sich die EU nun dazu gibt, ist ausgewogen". Mit der
Finanz- und Wirtschaftskrise werde die Arbeitslosigkeit aber
europaweit ansteigen. Es wäre in der gegenwärtigen Situation, in der
auch Industriepolitik aufgrund der Umweltfrage umzustellen sei,
sinnvoller, auf mehr und bessere Ausbildungsprogramme für Topkräfte
mit hohem Innovationspotential zu setzen. "Wir müssen alle unsere
Kräfte auf diese Frage konzentrieren, anstatt Topkräfte aus
Drittländern abzuwerben. Das alleine wird auf Dauer zu wenig sein",
betonte Ettl.

Jörg Leichtfried bezeichnete die Blue-Card-Richtlinie als "ersten
mehr oder weniger geglückten Schritt" der Zuwanderungspolitik der
Europäischen Union. Die Entscheidung über die Aufnahme von
Arbeitskräften aus Drittstaaten bleibe aber den einzelnen
EU-Mitgliedstaaten überlassen. "Das Potential an hochqualifizierten
Kräften muss in der EU selbst ausgeschöpft werden, bevor über
Zuwanderung auf Basis der Blue-Card nachgedacht wird", erklärte
Leichtfried. Es müsse sichergestellt sein, dass in Drittstaaten kein
"Braindrain" in bestimmten wichtigen Sektoren erfolge. "Eine
Schädigung des intellektuellen Potentials in Schwellenländern durch
Emigration muss verhindert werden", schloss Leichtfried. (Schluss)
wf/mm

Rückfragehinweis:
SPÖ-Bundesorganisation, Pressedienst, Tel.: 01/53427-275,
Löwelstraße 18, 1014 Wien, http://www.spoe.at/online/page.php?P=100493

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