Wiener Grüne präsentieren "Grundsatzprogramm Wohnen"

Wien (OTS) - Am Donnerstag, im Rahmen einer Pressekonferenz
präsentierte StR David Ellensohn das Grundsatzprogramm der Wiener
Grünen zum Themenbereich Wohnen. Da die Wohnkosten stetig steigen und
die Reallöhne jedoch stagnieren würden, bräuchte es ein Bündel an
Maßnahmen, so Ellensohn. Die hohen Wohnkosten würden vor allem junge
Familien, AleinerzieherInnen und StudentInnen treffen. Vom "Recht auf
Wohnen" sei man in Wien "meilenweit" entfernt.

Erschwerung für befristete Verträge und Senkung der
Maklergebühern

Die Forderungen der Grünen umfassen sechs Punkte. Zunächst müsse
das Mietrechtsgesetz auch für Wohnungen gelten, die aufgrund einer
vor dem 1. Jänner 1980 erteilten Baubewilligung errichtet wurden, da
dieses Gesetz bis jetzt nur auf Objekte, die vor 1953 erbaut wurden,
anwendbar sei. Die Mietzinsgrenzen müssten nachvollziehbar gestaltet
und der damit verbundene "Lagezuschlag" abgeschafft werden. Für
erstmalig befristete Mietverträge müsste ein Mietzinsabschlag von 35
Prozent erfolgen, für jede weitere Befristung 50 Prozent. Die
Inflationsanpassung dürfte erst bei einem Schwellenwert von 10
Prozent erfolgen (bisher 5 Prozent). In diesem Zusammenhang forderten
die Grünen eine Aussetzung der Mietzinsanpassung in Gemeindebauten
für 2009. Weiters müssten Kautionszahlungen im Mietrechtsgesetz
geregelt werden, da diese Lücke von etlichen VermieterInnen
"schamlos" ausgenutzt werde. Abschließend forderten die Grünen die
Senkung der Maklerprovisionen auf maximal zwei Bruttomonatsmieten für
die Vermittlung eines Mietvertrages.

Ellensohn kündigte an im nächsten Wiener Gemeinderat dementsprechende
Anträge einzubringen.

Weitere Informationen dazu: Grüner Klub im Rathaus, Tel.:
4000/81814, im Internet unter http://wien.gruene.at/ . (Schluss)cwk

Rückfragehinweis:

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   Werner C. Kaizar
   Presse- und Informationsdienst der Stadt Wien (MA 53)
   Telefon: 01 4000-81087
   E-Mail: christoph.kaizar@wien.gv.at

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