Vor einem Jahr: 90.000 Unterschriften für Energie AG-Bürgerinitiative

Linz (OTS) - Am 23. November 2007 wurden 90.542 Unterschriften der
Bürgerinitiative "Kein Börsegang der Energie AG!" einen Monat vor
Ablauf der gesetzlichen Frist bei der Landeswahlbehörde eingereicht.
Am 9. Jänner 2008 wurde der Börsegang auf Grund des öffentlichen
Drucks abgesagt, am 10. Jänner 2008 zog die SPÖ Oberösterreich ihren
Antrag auf Abhaltung einer Bürgerbefragung zurück.
"Damit haben 90.000 Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher mit
ihrer Unterschrift den beabsichtigten und von einer Landtagsmehrheit
bereits beschlossenen Börsegang der Energie AG verhindert und damit
dem Land Oberösterreich und seinen Menschen großen Schaden erspart.
Wir danken allen Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern für ihr
Engagement und ihren Mut", stellt SPÖ- Landesgeschäftsführer
Christian Denkmaier fest.
"Und die Energie AG soll bei erster Gelegenheit wieder weg von den
Banken und zu 100 Prozent zurück in öffentliche Hand!", kündigt
Denkmaier an.
In den letzten Wochen haben als Folge der weltweiten Wirtschaftskrise
all jene österreichischen und europäischen Energieunternehmen, die
auf die Börse gesetzt hatten, bis zu 45 % ihres Aktienwertes
verloren.
"Die ÖIAG hat auch mit der heimischen Post das große Glück an der
Börse gesucht und nur scheinbar gefunden", so Denkmaier.
Nach der Ankündigung der Personalabbaupläne von bis zu 9000
Mitarbeiter-Innen bis 2015 und Schließung von 1000 Postämtern legte
die Postaktie kurzfristig zu. Das Management kündigte sogar an, für
den von Werner Faymann verordneten Schließungsstopp Schadenersatz zu
verlangen, wenn es dadurch an der Börse Rückschläge geben sollte.
Auch die Telekom Austria teilt mit, dass 1200 Mitarbeiter abgebaut
werden und prompt schnellte der Aktienwert am nächsten Tag mehr als
zehn Prozent in die Höhe.

Wichtigste Initiative der direkten Demokratie
"Das ist bezeichnend für das derzeit vorherrschende
Wirtschaftssystem, bei dem oft nicht die Leistung, sondern
Spekulation und Börsenentwicklung das Maß aller Dinge sind", stellt
Christian Denkmaier fest. "Angesichts dieser Entwicklung muss die
Bürgerinitiative in Oberösterreich mit 90.000 Unterschriften gegen
den Börsegang der Energie AG europaweit als eine der größten und
wichtigsten Intiativen der direkten Demokratie gegen den
Casino-Kapitalismus gewertet werden".
Klare Schlußfolgerung: Die SPÖ Oberösterreich wird auch weiter
entschieden gegen Verkauf von öffentlichem Eigentum auftreten,
insbesondere im Versorgungsbereich.
Was die derzeitige Diskussion um die vom Postmanagement
beabsichtigten Kündigungen und Postamtsschließungen angeht, so stehe
für die SPÖ fest, dass die Versorgung des ländlichen Raums und der
dezentralen Strukturen in den Städten auch in Zukunft sichergestellt
werden müsse.
Die Postämter sind dabei ein Symbol für die Sicherung der
Lebensqualität im ländlichen Raum. In Oberösterreich wurden 125
Postämtern, 16 Bezirksgerichten, 15 Gendarmerieposten und sieben
Polizeidienststellen seit 2000 zugesperrt.

Mit der Schließung von Postämtern, Gendarmerieposten und Wachzimmern,
Bezirksgerichten, der Einstellung von unrentablen Buslinien und
Nebenbahnen - in Oberösterreich durchgezogen von Schwarz-Grün - wurde
die Infrastruktur in Dörfern und kleineren Gemeinden komplett
ausgedünnt, die Lebensqualität ohne Rücksicht auf die Menschen, die
dort leben, zerstört und so ein neues Stadt-Land-Gefälle geschaffen.
In der Führung der ÖIAG hat sich offenbar speziell in den Jahren von
2000 bis 2006 eine Denkweise durchgesetzt, die sich ausschließlich
gegen den ländlichen Raum, seine Menschen und gegen die
MitarbeiterInnen in den betroffenen Unternehmen richtet. Stattdessen
wird zu allererst an den Profit der Aktionäre gedacht. Der Gipfel des
Zynismus sei erreicht, wenn das Post-Management den Abbau von 9000
Beschäftigten mit "Verantwortung gegenüber den Aktionären" begründen
wolle. "Für uns wiegt die Verantwortung gegenüber den 9000
betroffenen ArbeitnehmerInnen und ihren Familien ungleich schwerer!
Wir werden bei dieser bürgerInnenfeindlichen Strategie nicht
zuschauen",so Denkmaier.

Vorausschauend und initiativ gegen die Wirtschaftskrise
Der SPÖ-Geschäftsführer weist darauf hin, dass sich die SPÖ mit Erich
Haider als Frontmann nicht nur für den ländlichen Raum eingesetzt
habe und weiter einsetze, sondern auch angesichts der sogenannten
Finanzkrise, die sich zur weltweiten Wirtschaftskrise entwickelt
habe, vorausschauend und initiativ agiere.
Aus sozialer Verantwortung für die Oberösterreicherinnen und
Oberösterreicher ist es gerade jetzt wichtig, die öffentliche Hand zu
stärken, sozialpolitisch wirksame Maßnahmen zu setzen und der
Spekulation mit öffentlichem Eigentum Einhalt zu gebieten. Deshalb
hat die SPÖ derart intensiv auf ein Konjunkturpaket für unser
Bundesland mit zeitlich vorgezogene Schulsanierungen,
Kindergartenbauten, Investitionen in Horte, Krabbelstuben,
Spitalsausbauten, Freibäder sowie Alten- und Pflegeheime, sofortigem
Beginn von Großprojekten des öffentlichen Verkehrs und eine
Wohnbauoffensive gedrängt.

NÖ-Grüne für Rückkauf der EVN

Ein Jahr nach der Bürgerinitiative in Oberösterreich ließen diese
Woche die Grünen in Niederösterreich aufhorchen: Sie fordern, dass
die börsennotierte EVN als Aktiengesellschaft aufgelöst und als
Landesgesellschaft betriebswirtschaftlich geführt werden soll.
Die Grüne Wirtschaftssprecherin Helga Krismer sieht in einer
Aktiengesellschaft nicht die geeignete Form, um sowohl sozial
gestaffelte Preisgestaltung für LandesbürgerInnen zu ermöglichen, als
auch massive Investitionen rund um den Ausstieg von Öl und Gas
voranzutreiben.

"Das Ziel muss der maximale politische Gestaltungsspielraum sein. Das
ist mit einem börsennotierten Unternehmen wie der EVN AG aus grüner
Sicht nicht möglich. Letztendlich ist das Unternehmen den Aktionären
und somit der Kapitalmaximierung verpflichtet und nicht der Politik.
Die Dividende schlägt die soziale Preisgestaltung", heißt es
wortwörtlich in einer Presseaussendung der nö. Grünen. Und weiter:
Die Versorgung mit Energie zähle zu den Grundversorgungen für Bürger,
die die Politik zu gewährleisten habe. Deswegen sei Energiewirtschaft
nicht für den freien Markt und damit für Spekulationen an der Börse
geeignet.
Die Frage, ob sich das Land einen Aktienrückkauf leisten kann, stelle
sich nicht: "Wenn es die Politik will, ist es leistbar und als
Investition in die Zukunft zu werten!"

Ruhepol Centralkino

Hörstadt ist eine weit über das Jahr 2009 hinaus gedachte Initiative
von Linz 2009 Kulturhauptstadt Europas für eine bewusste und
menschenwürdige Gestaltung unserer hörbaren Umwelt.
Wichtiger Teil des Vorhabens ist Beschallungsfrei - die Kampagne
gegen Zwangsbeschallung .

Beschallungsfrei fordert:
Schluss mit dem Missbrauch unserer Ohren:
Zwangsbeschallung eindämmen!
Stopp der musikalischen Dauerberieselung von der
Wurstabteilung bis zum Klo!
Schutz unserer Kinder vor akustischer Reizüberflutung!
Öffentlich zugängliche Ruhezonen!
Linz muss Hörstadt werden!

Beginnend am ersten Einkaufssamstag im Advent 2008 setzt die Kampagne
im Zentrum von Linz ein Zeichen gegen Zwangsbeschallung.
Am Samstag, 29. November 2008 wird der allgemein zugängliche Ruhepol
Centralkino im Ernst Koref Haus der SPÖ Oberösterreich eröffnet. Für
ein Jahr lang wird damit direkt an der zentralen Linzer Shoppingmeile
Landstraße ein Freiraum geschaffen, der Stille erlebbar macht.
Das Projekt ist eine Kooperation von Linz 09 Kulturhauptstadt Europas
mit der SPÖ Oberösterreich und der Kunstuniversität Linz nach einer
Idee des Historikers und Stadtforschers Dr. Peter Peyer.

Rückfragehinweis:
SPÖ Oberösterreich
Medienservice
Gerald Höchtler
Tel.: (0732) 772611-22
mailto:gerald.hoechtler@spoe.at

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