Vilimsky: Innen- und Justizressort in ÖVP-Hand lässt schlimmes befürchten!

Wien (OTS) - Exekutive und Justiz in die Hände einer Partei zu
geben, deren Aktivitäten noch vor kurzem massives Thema in einem
parlamentarischen Untersuchungsausschuß waren, lässt schlimmes für
Demokratie und Rechtsstaat befürchten. Dies stellte heute der
Sprecher für Innere Angelegenheiten des FPÖ-Parlamentsklubs,
Generalsekretär NAbg Harald Vilimsky fest.

Schon generell sei es eine schlechte Vorgangsweise, Exekutive und
Justiz einer parteipolitischen Schlagseite auszusetzen. Gehen
allerdings beide Ressorts an die ÖVP, dann wird es eine Fortsetzung
dessen geben, was in dem durch die Neuwahlen jäh unterbrochenen
Anti-Korruptionsausschuß auf parlamentarischer Ebene untersucht
wurde, so Vilimsky. Darüber hinaus befänden sich die Beamten der
"voruntersuchenden" Behörde, im Weisungsbereich des
Justizministeriums und die Beamten der "vorerhebenden Behörde, im
Weisungsbereich des Innenministeriums. Dies bedeute in Zukunft eine
Kumulierung der Gewalt in den Händen der ÖVP

Bei der SPÖ zeichnet sich ein Gusi-II-Szenario ab, frei nach dem
Motto "Hauptsache Kanzler". Faymann dürfte alles verraten, vor allem
seine eigenen Genossen, nur um den Preis, einmal im Bundeskanzleramt
sitzen zu dürfen. ÖVP und SPÖ seien beide gleichermaßen Parteien der
politischen Enttäuschung, denen es nur um Machterhalt und Pfründe
gehe, nicht allerdings um die Sache, so Vilimsky.

Rückfragehinweis:
FPÖ

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