"Tiroler Tageszeitung" Kommentar: "Reform ohne großen Wurf" (Von WOLFGANG SABLATNIG)

Ausgabe vom 20. November 2008

Innsbruck (OTS) - Zeitdruck und begrenzte Mittel haben bei der Steuerreform viele Kompromisse nötig gemacht.

Bis zu 100 Euro im Monat kann die Entlastung durch die Steuerreform betragen. Fein. So viel bekommt aber nur, wer mehr als 5000 Euro verdient. Weniger fein. Bis zu 1300 Euro beträgt die Entlastung pro Kind - aber auch nur bei hohen Einkommen.

Die Steuerreform 2009 ist kein großer Wurf. Für eine grundlegende Modernisierung des Steuersystems fehlten den Koalitionsverhandlern von SPÖ und ÖVP Geld und Zeit. Dabei wäre hinlänglich bekannt, wo die Probleme liegen. Zahlreiche Experten haben oft genug darauf hingewiesen.

Eine Schwachstelle liegt bei kleinen Einkommen. Zwar zahlen bald 2,5 Millionen Steuerpflichtige überhaupt keine Steuer mehr. Der Einstieg in die Sozialversicherungspflicht bei einem Einkommen von 350 Euro ist aber eine echte Hürde, von Schwarzarbeit in legale Beschäftigung zu wechseln.

Die nächste Schwachstelle liegt bei den etwas höheren Einkommen. Auch die SPÖ hat oft genug beklagt, dass schon bei relativ geringem Verdienst der Grenzsteuersatz deutlich zu hoch ist, wenn man die Beiträge zur Sozialversicherung mit berücksichtigt. An dieser Problematik ändert sich aber nicht viel, wenn man den untersten Steuersatz um ganze 1,8 Prozentpunkte senkt.

Ganz zufrieden sein können aber auch die Spitzenverdiener nicht. Sie räumen wegen der Anhebung der Grenze für den Spitzensteuersatz zwar eindrucksvolle Summen ab. Die so genannte "kalte Progression" -das, was jeder nur wegen der Inflation Jahr für Jahr mehr an den Finanzminister abliefern muss - ist damit aber nicht abgegolten.

Rückfragen & Kontakt:

Tiroler Tageszeitung, Chefredaktion Tel.: 05 04 03 DW 610

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PTT0001