"Kleine Zeitung" Kommentar: "Für echte Steuerentlastung fehlt Rot-Schwarz der Mut" (von Wolfgang Simonitsch)

Ausgabe vom 20.11.2008

Graz (OTS) - Offiziell ist ja noch gar nichts. Und man kann nur hoffen, dass die Auguren, die seit Tagen das Gras wachsen hören und angeblich wissen, wie die von SPÖ und ÖVP ausbaldowerten, aber noch geheimen Steuersenkungspläne ausschauen, gründlich danebenliegen.

Denn was bisher an Spekulationen über die geplante Steuerentlastung herumgeistert, ist kein großer Wurf. Sondern schaut nach einem zögerlich, wie von Krämerseelen zusammengebrauten Amalgam halbherziger Absichten aus. Wo leben die Damen und Herren Koalitionsverhandler eigentlich? Hat es sich noch nicht bis zu ihnen herumgesprochen, dass jetzt, wo die Konjunktur abflaut und Rezessionsängste wachsen, Mut, wahre Entschlossenheit und Großzügigkeit nötig sind, um gegenzusteuern?

Das angedachte Entlastungsvolumen ist wie ein schlechter Scherz. Es ist doch längst kein Geheimnis mehr, dass allein für den Ausgleich der "kalten Progression", des automatischen Hineinwachsens in höhere Steuerstufen, seit 2005 gut 1,9 Milliarden Euro nötig wären. Bleiben also bloß nur noch an die 300 Millionen für die echte Entlastung. Das ist ein mickriges Sümmchen, bei geplanten Einnahmen aus Lohn- und Einkommensteuer von fast 23 Milliarden Euro in diesem Jahr.

Die angepeilte Entlastung ist nicht nur zu kleinlich. Sie geht völlig spurlos an jenen vorbei, die sie am bittersten nötig hätten: jene 2,35 Millionen Kleinverdiener, die höchstens 10.000 Euro bekommen und daher schon jetzt keine Lohnsteuern mehr zahlen. Sie müssen aber Sozialversicherung berappen - und diese Beiträge gehörten für das wachsende Heer dieser Einkommensschwächsten gesenkt, die mehr als 40 Prozent der Arbeitnehmer stellen. Das sind jetzt aber keine linken Sozialutopien - sondern handfeste Forderungen auch des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (Wifo). Dessen Fachleute erhoffen sich davon eine rasche Stärkung der Kaufkraft. Apropos rasch: Wifo-Chef Karl Aiginger trommelt seit Wochen, Kleinverdiener steuerlich doch schon ab Dezember zu entlasten, damit sie Geld für konjunkturstützende Weihnachtseinkäufe haben.

Auch dieser Appell fand bei SPÖ/ÖVP, die auch keinerlei Mumm zur stärkeren Spreizung der Steuersätze hatten, kein Gehör. Die durchgesickerten Pläne zur Steuerentlastung sollen ab Jänner gelten. Alles in allem ist davon nicht viel zu erwarten: Sie bringen keine reale Entlastung, den Kleinstverdienern überhaupt nichts und werden erst sehr spät da und dort für ein paar Euro mehr sorgen. Sage ja keiner "Steuerreform" dazu.****

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