Molterer: Post muss Wachstumsstrategie weiterverfolgen und flächendeckende Servicequalität sicherstellen

Runder Tisch war wichtiger Dialog aller Entscheidungsträger

Wien (OTS) - Heute, Mittwoch, fand auf Initiative von Vizekanzler Wilhelm Molterer ein runder Tisch gemeinsam mit Infrastrukturminister Werner Faymann, den Landeshauptmännern Herbert Sausgruber und Gerhard Dörfler, mit Gemeinde- und Städtebund in Person von Präsident Helmut Mödlhammer und Bürgermeister Heinz Schaden, dem Vorstand der Post AG unter der Führung von Generaldirektor Anton Wais, mit den Personalvertretern der Post AG Gerhard Fritz und Manfred Wiedner, sowie dem Aufsichtsratsvorsitzenden und ÖIAG-Chef Peter Michaelis statt. Das Gespräch war ein intensiver und zukunftsorientierter Dialog.

"Die Post muss auf Basis der Aufsichtsratsbeschlüsse die Wachstumsstrategie weiterverfolgen, um einerseits die flächendeckende Servicequalität zu garantieren und andererseits möglichst vielen Menschen Arbeit zu geben", so Vizekanzler und Finanzminister Molterer. "Für alle Beteiligten ist klar, dass in Hinblick auf die auch bereits vom Infrastrukturminister im Europäischen Rat erfolgte Zustimmung zur Postliberalisierung innerstaatlich ein rasches Handeln und eine Umsetzung und Vorbereitung durch ein neues Postgesetz und eine neue Universaldienst-Verordnung erforderlich ist. Damit werden faire Wettbewerbsbedingungen und -voraussetzungen für die Zukunft der Postleistungen geschaffen."

Diese Vorbereitung umfasse vor allem das Unternehmen Post AG selbst, das auf Basis seiner Aufsichtsratbeschlüsse im Sinn des Aktienrechts handle und zu handeln verpflichtet sei. Im Verlauf der Sitzung wurde klar gestellt, dass eine konkrete, in Zahlen gegossene, Umsetzung der Zukunftsstrategie erstens im Rahmen des jährlichen Budgets beschlossen wird und zweitens die langfristigen Planungen auch von den noch ausständigen rechtlichen Rahmenbedingungen abhangen. Folgende Punkte sind zu berücksichtigen:

1) Es besteht keinerlei Zweifel, dass es eine flächendeckende und qualitätsorientierte Versorgung mit Postdiensten gibt und weiterhin geben wird.

2) Seitens des Infrastrukturministers wird im nächsten halben Jahr ein Entwurf des Postgesetzes und der Universaldienstverordnung erarbeitet.

3) Zukünftige Strategien der Post AG hängen wesentlich mit der Erarbeitung dieser Rahmenbedingungen zusammen.

4) Ebenso wird es eine rechtzeitige Information und Gespräche gemäß § 4 Postgesetz mit den Gemeinden und Ländern geben.

5) Ein konstruktiver und zukunftsorientierten Dialog mit der Personalvertretung über Fragen und Sorgen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Post AG zu führen, ist unerlässlich; die Arbeiten für einen Branchenkollektivvertrag werden intensiv fortgesetzt.

6) Unabhängig davon wurde vom Postvorstand klar gestellt, dass es im Jahr 2009 keinerlei betriebsbedingten Kündigungen geben wird. Fortgesetzt werden Gespräche zu personellen Rahmenfragen.

7) Ebenso klargestellt wurde, dass das Post-Management weiterhin Gespräche mit allen Beteiligten führt, um den schon bisher erfolgreichen Weg als wirtschaftliches Unternehmen fortsetzen zu können.

"Damit ist", so Vizekanzler Molterer, "klar gestellt, dass sich die österreichische Bevölkerung keine Sorgen um eine sichere und qualitative Postversorgung machen muss. Gleichzeitig muss es im Interesse aller Entscheidungsträger sein, dass in den kommenden Jahren die Post AG unter den neuen Bedingungen als erfolgreiches Unternehmen und starker Arbeitgeber zur Zufriedenheit aller arbeiten kann."

Rückfragen & Kontakt:

Bundesministerium für Finanzen
Mag. Jürgen Beilein
Sprecher des Vizekanzlers
und Bundesministers für Finanzen
Tel.: (++43-1) 514 33 - 500 004
Fax: (++43-1) 514 33 - 507 060
juergen.beilein@bmf.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NFI0001