Faymann: Schließung von 1.000 Postfilialen vom Tisch

Infrastrukturministerium will Post in Bezug auf Liberalisierung unterstützen

Wien (SK) - Die Schließung von 1000 Filialen der Post ist laut Infrastrukturminister Werner Faymann "vom Tisch", es sei für ihn auch "politisch unvorstellbar", eine derart hohe Anzahl an Postämtern zu schließen, so der SPÖ-Vorsitzende am Mittwoch nach dem heutigen Postgipfel, der im Finanzministerium stattgefunden hat. Faymann betonte weiters, dass es in der Sitzung eine klare Mehrheit gegeben habe, dass ein derartiger Kahlschlag nicht in Frage komme. Insgesamt sei der Postgipfel ein Erstgespräch gewesen, um die Positionen abzuklären, er habe auch vor dem Beginn des Gipfels nicht damit gerechnet, dass heute alle Fragen gelöst werden. *****

Von Seiten des Infrastrukturministeriums werde man auf jeden Fall das erste Halbjahr 2009 nützen, um zu prüfen, wie man die Post unterstützen könne. Für ihn sei vorstellbar, so Faymann, eine Maßnahme zu setzen, etwa eine Verordnung zu erlassen, dass jene Anbieter, die im Zuge der Liberalisierung 2011 neu auf den Markt kommen, in ganz Österreich flächendeckend verteilen müssen oder über ein Lizenzverfahren finanziell dazu beitragen, dass andere Anbieter flächendeckend verteilen. Diese Verordnung müsse in engster Abstimmung mit EU-rechtlichen Bestimmungen erfolgen, so Faymann.

Der Infrastrukturminister betonte, dass Fragen wie Postpartnerschaften, der elektronische Bereich und die Erschließung neuer Geschäftsfelder Aufgabe des Post-Vorstandes seien. Die Politik könne jedoch in der Frage der Liberalisierung unterstützen. Faymann betonte auch, dass die Aufgabenverteilung zwischen ihm und Finanzminister Molterer bezüglich der Post klar sei und er diese nie in Frage gestellt habe. Molterer sei für den Betrieb zuständig, während er für die "wie ich sie nenne, Qualitäts- oder Konsumentenschutzverordnung" zuständig sei.

Eine zukünftige Regierung müsse sich insgesamt die Frage stellen, wie Betriebe zu führen seien, die ganz oder teilweise in staatlicher Hand seien, denn man könne "nicht von Konjunkturprogrammen reden und für die eigenen Betreibe gelten die nicht". (Schluss) sw

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